Hartz-IV: Mieterbund bezeichnet Regierungspläne als unerträglich

27. Juli 2010 | von

Die neuesten Pläne der Bundesregierung, die Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger von den Kommunen festlegen zu lassen, stößt auf breite Ablehnung bei Sozialverbänden, Mieterbund und Wohnungswirtschaft. Die Experten befürchten eine Absenkung der Ansprüche auf Unterhaltskosten je nach Kassenlage – und eine Abschiebung der ALG II-Empfänger in Billig- und Kleinstwohnungen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) nimmt bei der Kritik an den Empfehlungen einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums zur Reform der Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger kein Blatt vor den Mund. „Die Vorstellung, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger sparen zu wollen, ist unerträglich“, kritisierte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips die Pläne der Bundesregierung. Nach der vorgesehenen Wohngeldkürzung und der Kappung der Gelder für die Städtebauförderung würde nun der nächste „Sparhammer“ die einkommensschwachen Haushalte treffen.

Die Expertengruppe hatte empfohlen, daß Kommunen die von ihnen übernommenen Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger künftig selbstständig bestimmen. Dabei sollen auch weiterhin regional unterschiedliche Miethöhen berücksichtigt werden, eine bundesweit einheitliche Pauschale soll es dagegen nicht geben. Auch die mögliche Beschränkung des Wohnraumes, die zuletzt für großes Aufsehen sorgte, wird dem Vernehmen nach nicht umgesetzt.

Nach Ansicht des Mieterbundes stehle sich der Bund mit den Plänen aus der Verantwortung. Die Bewertung der Unterkunftskosten dürfe nicht „in das Belieben der Kommunen“ gestellt werden, warnte Rips. Da der Bund nicht bereit sei, seinen Anteil an den Unterkunftskosten trotz steigender Kosten zu erhöhen, sei mit einer Zunahme an Hartz-IV-Empfängern zu rechnen, deren Leistungen dann die Kommunen übernehmen müssen.
Es sei zu befürchten, dass die Kommungen angesichts der desolaten Kassenlage dann gezwungen seien, „die Hartz-IV-Bestimmungen eng auszulegen und Wohnungsansprüche der Betroffenen drastisch einzuschränken“. Die Leistungsansprüche wie Wohnungen, Mieten und Übernahmen der Betriebskosten müssen auch weiterhin einheitlich geregelt werden, so Rips.

Der Mieterbund befürchtet nun eine massenhafte Abschiebung von Hartz-IV-Empfängern in „Billig- und Kleinstwohnungen“. Verschärfend kommt hinzu, daß in vielen Städten angesichts des weiterhin schwachen Wohnungsneubaus kleine Wohnungen langsam knapp werden.




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