Bundesregierung verzichtet auf Wohngeldkürzung

29. Juli 2010 | von

Rolle rückwärts: Die Bundesregierung will nun doch keine Kürzungen beim Wohngeld durchführen. Den Plänen zufolge wollte der Bund so knapp 200 Millionen Euro einsparen, was Verbände und Kommunen auf den Plan rief. Der Heizkostenzuschuss dagegen wird wie vorgesehen dem Rotstift zum Opfer fallen.

Kommunen und Sozialverbände können vorerst aufatmen: Die Bundesregierung rückt von ihren Plänen ab, den jährlichen Wohngeldanteil des Bundes um 200 Millionen Euro zu senken. Die Wohngeldkürzung war ursprünglich Teil des Sparpaketes der Bundesregierung, mit dem in den kommenden vier Jahrens insgesamt 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. An der Streichung des erst 2008 aufgrund hoher Energiepreise eingeführten Heizkostenzuschusses hält die Regierung dagegen fest. Dem Bund bringt das eine Einsparung von circa 100 Millionen Euro.

Das Vorhaben des Bauminsteriums rief Verbände und Kommunen auf den Plan. So wären auf die Kommunen nach Angaben des Deutschen Städtetages Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe zugekommen, zudem wären deutlich mehr Haushalte auf Arbeitslosengeld II angewiesen, da das Wohngeld als Zusatzleistung für einkommensschwache Haushalte gedacht war, damit diese nicht in Hartz-IV abrutschen.

Beim Städtetag stieß die Entscheidung natürlich auf Zustimmung. „Viele einkommensschwache Haushalte hätten bei einer drastischen Kürzung des Wohngeldes Anspruch auf Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II, die vor allem die Kommunen finanzieren müssen“ erklärte die stellvertretende Städtetag-Hauptgeschäftsführerin Monika Kuban zum Handelsblatt.

Der Mieterbund hatte geschätzt, dass die 800.000 bis 900.000 Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, monatlich mit durchschnittlich 40 bis 50 Euro weniger auskommen müssten und sprach in diesem Zusammenhang von einem „sozialpolitischen Kahlschlag“, da inbesondere Rentner von den Sparmaßnahmen betroffen seien. Bauminister Ramsauer muss nach der Wohngeld-Pleite den geplanten Beitrag seines Ressorts zum Sparpaket nun anderweitig auftreiben.




Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0
Dieser Beitrag wurde unter Mieten, News abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>