Rolle rückwärts: Die Bundesregierung will nun doch keine Kürzungen beim Wohngeld durchführen. Den Plänen zufolge wollte der Bund so knapp 200 Millionen Euro einsparen, was Verbände und Kommunen auf den Plan rief. Der Heizkostenzuschuss dagegen wird wie vorgesehen dem Rotstift zum Opfer fallen.
Bundesregierung: Doch keine Kürzungen beim Wohngeld
Das Vorhaben des Bauminsteriums rief Verbände und Kommunen auf den Plan. So wären auf die Kommunen nach Angaben des Deutschen Städtetages Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe zugekommen, zudem wären deutlich mehr Haushalte auf Arbeitslosengeld II angewiesen, da das Wohngeld
Beim Städtetag stieß die Entscheidung natürlich auf Zustimmung. „Viele einkommensschwache Haushalte hätten bei einer drastischen Kürzung des Wohngeldes Anspruch auf Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II, die vor allem die Kommunen finanzieren müssen“ erklärte die stellvertretende Städtetag-Hauptgeschäftsführerin Monika Kuban zum Handelsblatt.
Der Mieterbund hatte geschätzt, dass die 800.000 bis 900.000 Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, monatlich mit durchschnittlich 40 bis 50 Euro weniger auskommen müssten und sprach in diesem Zusammenhang von einem „sozialpolitischen Kahlschlag“, da inbesondere Rentner von den Sparmaßnahmen betroffen seien. Bauminister Ramsauer muss nach der Wohngeld-Pleite den geplanten Beitrag seines Ressorts zum Sparpaket nun anderweitig auftreiben.
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