Bundesfinanzhof: Grundsteuer soll neu geordnet werden

12. August 2010 | von

Grundstücke in Deutschland werden heute noch nach Einheitswerten aus dem vorigen Jahrhundert besteuert. Der Bundesfinanzhof fordert eine Änderung und mahnt die Länder an, eine Neuregelung der Werte einzuführen.

Ein modernes Steuersystem sieht anders aus: Für Häuser und Grundstücke in Deutschland gelten noch immer Einheitswerte aus dem vergangenen Jahrhundert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken und fordert daher die Neuordnung der Grundsteuer. In einem Urteil mahnte das Gericht, es sei nicht hinnehmbar, dass man die bebauten und unbebauten Grundstücke weiterhin nach längst überholten Einheitswerten aus dem letzten Jahrhundert besteuern würde. Ein weiteres Hinausschieben der Neuordnung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar. Schon 2006 hatte der BFH die Nutzung der alten Werte kritisiert, sie wegen der Schwierigkeiten bei der Wiedervereinigung aber noch hingenommen.

So würden derzeit noch Werte von 1964, in Ostdeutschland sogar von 1935 verwendet, kritisierte der BFH am Mittwoch. In seinem Urteil erkannte es die alten Werte für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 zwar an, wies aber deutlich darauf hin, dass eine Neubewertung mehr als notwendig sei. Und diese sollte so schnell wie möglich in Angriff genommen werden, denn laut dem Pressesprecher des BFH Michael Wendt kann eine Neuordnung der Grundsteuer einige Zeit in Anspruch nehmen – 1964 hatte sie rund zehn Jahre gedauert.

Erhöhung der Grundsteuer ist unwahrscheinlich

Von den Gemeinden erhoben, gilt die Grundsteuer für diese mit über 12 Milliarden Euro pro Jahr als verlässliche Einnahmequelle. Trotzdem muss eine Neubewertung der Grundstücke nicht zwangsläufig zu einer höheren Belastung für die Eigentümer werden. Sollte es zu der angemahnten Neuordnung der Einheitswerte kommen, gilt eine stark erhöhte Grundsteuer unter Experten als unrealistisch. Im Gegenteil würden die Gemeinden den von ihnen selbst festgelegten Hebesatz wohl eher senken.

Im konkreten Fall hatte der Grundeigentümer eines Supermarkts mit seiner Klage in dem komplizierten Steuerstreit unterlegen. Während des Prozesses und der Erörterung des konkreten Falls hatte sich herausgestellt, dass die alten Einheitswerte lange nicht mehr zeitgemäß waren. Zum Beispiel gebe es heute technische Ausstattungen für Gebäude, die im Jahr 1964 noch gar nicht möglich gewesen waren. Eine damals moderne Ausstattung würde im Umkehrschluss nach heutigen Kriterien wahrscheinlich nur noch als sehr simpel eingestuft werden. Folglich hatte das Verwenden der alten Einheitswerte die Konsequenz, dass die verschiedenen Grundstücke im Verhältnis zueinander nicht gerecht besteuert würden.

(Aktenzeichen II R 60/08)




Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0
Dieser Beitrag wurde unter Geld / Finanzierung abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>