Länder wollen Grundsteuer-Reform vorantreiben

16. August 2010 | von

Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wollen eine Reform der Grundsteuer vorantreiben. Statt einer Besteuerung anhand des Grundstückswertes sollen nur noch Grundstücksfläche und die Nutzung entscheidend sein. Den Anstoß für die geplante Neuregelung gab der Bundesfinanzhof, der die derzeitige Praxis für nicht verfassungskonform hält.

Vor nicht mal einer Woche hat der Bundesfinanzhof verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der gängigen Praxis zur Errechnung der Grundsteuer angemeldet und eine Neuordnung gefordert, schon gibt es die ersten konkreten Vorschläge aus den Reihen der schwarz-gelb geführten Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.

Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ planen die drei Bundesländer aus dem Süden der Republik eine radikale Vereinfachung des Grundsteuer-Systems. Demnach soll die Höhe der Grundsteuer nicht mehr auf Basis des Grundstückswertes errechnet werden, sondern pauschal anhand der Grundstücksfläche sowie der Nutzung. Die mit hohem finanziellen Aufwand verbundene Grundstücksbewertung würde somit entfallen. Allerdings führt das vereinfachte System auch dazu, dass der Besitzer einer luxuriösen Villa künftig genausoviel zahlen würde wie der Familienvater in der Einfamilienhaussiedlung. Proteste dürften somit vorprogrammiert sein.

Im Gespräch sind Grundsteuern in Höhe von 2 Cent für den Quadratmeter unbebauten Landes, 20 Cent je Quadratmeter bei Wohngebäuden und 40 Cent für andere Gebäude. Den Angaben zufolge könne die Grundsteuer so in 9 von 10 Fällen ohne großen Aufwand automatisch errechnet werden.

Die Länder sind aber nicht die Einzigen, die an einer Grundsteuernovelle arbeiten. Auch im Finanzministerium werden nach einem Bericht des „Handelsblatt“ neue Modelle durchgerechnet, die allerdings wenig überraschend zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen könnten. Freuen würde das vor allem die Kommunen, die im vergangenen Jahr insgesamt knapp 10,9 Milliarden Euro durch die Grundsteuer einnehmen konnten.




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