Wegen Kritik an Kürzungsplänen: Mieterbund lobt Umweltminister Röttgen

31. August 2010 | von

Für seine Kritik an den Kürzungsplänen des Bauministeriums beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen mächtigen Fürsprecher bekommen. Der Deutschen Mieterbund (DMB) lobt die eindeutige Stellungnahme des Ministers.

Der Deutsche Mieterbund geht oft nicht sehr zimperlich mit Entscheidungsträgern um. Nicht selten müssen sich Minister, Verbände und Richter scharfe Worte von Mieterbundpräsident Dr. Franz-Georg Rips oder Direktor Lukas Siebenkotten anhören, wenn eine Entscheidung nicht im Sinne der Mietervertreter ausfällt. Doch der Bundesumweltminister bekam jetzt die seltene Ehre eines ausdrücklichen Lobes durch den Mieterbund.

„Endlich bezieht ein Mitglied der Bundesregierung eindeutig Stellung gegen die umwelt- und arbeitspolitisch falschen Sparpläne“ so Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten in einer Stellungnahme. „Der Bundesumweltminister hat mit seiner Kritik an den geplanten Kürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm
völlig recht“ so Siebekotten weiter. Die Bundesregierung solle statt einer Kürzung der Gelder für die Gebäudesanierung das erfolgreiche Sanierungsprogramm ausweiten und auf 2 Mrd. Euro jählich verstetigen.

Umweltminister Röttgen warnt vor Kürzung der Fördermittel

Der Stellungnahme vorausgegangen war eine deutliche Kritik des Bundesumweltminsters an den geplanten Streichungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm durch das von Peter Ramsauer (CSU) geführte Bauministerium. In einem Arbeitspapier zum Energiekonzept monierte Röttgen, daß die Kürzungen die Sanierungsrate deutliche senken und „drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben“ werden. Es müssen dauerhaft knapp 2 Mrd. Euro pro Jahr für das Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen, „wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele verwirklichen wolle“.

2009 waren ursprünglich Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geplant, wegen der hohen Nachfrage wurde das Programm allerdings um 750 Millionen Euro aufgestockt, so dass insgesamt 2,25 Mrd. Euro bereitgestellt wurde. Allerdings wurden die zusätzlichen Gelder aus einem für den Zeitraum von drei Jahren vorgesehenen Förderpool entnommen. Dementsprechend geringer fallen die Mittel in diesem Jahr aus. Während 2010 noch 1,35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, soll der Förderbetrag im kommenden Jahr auf nur noch 436 Millionen Euro sinken.

„Wir freuen uns, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen hier die Position des Deutschen Mieterbundes aufgreift und stärkt. Erste Stellungnahmen aus dem Bundesbauministerium werten wir als Einlenken von Minister Ramsauer und als positives Zeichen“, lobte Siebenkotten den Umweltminister ausdrücklich. Versöhnungssignale kommen auch aus den Ministerien. So hatte eine Sprecherin des Bauministeriums bereits am Wochenende erklärt, daß es keinen Dissens zwischen beiden Ministern gebe und sie stattdessen „im parlamentarischen Verfahren dafür kämpfen, das Programm auf einem hohen Niveau zu erhalten.“




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