Nach Protesten: Kürzung bei der Städtebauförderung fällt geringer aus

6. September 2010 | von

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will nach einer Konferenz der Länderminister von den ursprünglich auch von ihm beschlossenen Kürzungen bei der Städtebauförderung nun nichts mehr wissen. Zuvor hatten Kommunen und Verbände vehement gegen die Streichungen der Mittel protestiert.

Demographischer Wandel, wachsende Metropolen und schrumpfende Städte: Deutschlands Kommunen müssen in den kommenden Jahrzehnten große städtebauliche Herausforderungen bewältigen. Angesichts der schwierigen Kassenlage ist deren Finanzierung aber unsicherer denn je.

Da kam es nicht gerade gelegen, dass die Bundesregierung ursprünglich eine Halbierung der Städtebau-Zuwendungen für Städte und Gemeinden von 610 Mio Euro auf 305 Mio. Euro geplant hatte. Bei der Kabinettsabstimmung über die Kürzung der Mittel hatte auch Ramsauer (CSU) zugestimmt. Nach einer Unterredung mit den 16 Bauministern der Länder will Ramsauer nun eine „Abmilderung“ der Kürzung erreichen.

Zuvor hatten die Länderminister im Rahmen einer Sonderkonferenz einstimmig die Rücknahme der Kürzung gefordert, zudem gingen etliche Verbände auf die Barrikaden. So warnten die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund und die IG Bauen-Agrar-Umwelt vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und massiven Steuermindereinnahmen, sollten die Kürzungen so umgesetzt werden wie geplant.

Ramsauer versicherte nun, dass er sich in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen werde, die bereits beschlossenen Kürzungen wieder zurückzunehmen. Auch er sei vom „großen volkswirtschaftlichen Erfolg des Förderinstrumentes“ überzeugt und wolle die Förderung auf einem möglichst hohen Niveau halten, erklärte der Bauminister. Mit den Zuwendungen werden Förderprogramme wie „Soziale Stadt“, „Stadtumbau“ oder „Denkmalschutz Ost und West“ finanziert. Wie die „Welt“ berichtet, hätte die Kürzung der Fördergelder einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge den Ausfall von privaten Folgeinvestitionen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro und beim öffentlichen und privaten Bauvolumen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro bedeutet.

Entsprechend zufrieden zeigten sich Verbände, Kommunen und Länder. „Wir begrüßen die Ablehnung der Länderbauminister, die Fördermittel bei der Städtebauförderung zu kürzen“ erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten. „Gut, dass die Länderminister die wohnungspolitisch und wirtschaftspolitisch falsche Kürzungspolitik des Bundes stoppen. Mit jedem Euro Städtebauförderung werden 8 Euro Folgeinvestitionen ausgelöst.“ Im gleichen Atemzug solle der Bund auch die Kürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm und Wohngeld zurücknehmen.




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