Erhöhung der Gaspreise: BGH stärkt Rechte der Verbraucher

15. September 2010 | von

Berliner Gaskunden können aufatmen: Das Gasversorgungsunternehmen Gasag ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Gasversorger wollte mit einer Klausel eine Erhöhung der Gaspreise erwirken. Die besagte Klausel hatte bereits der Bundesgerichtshof als gesetzwidrig erklärt.

Laut den allgemeinen Geschäftsbedingungen habe sich das Unternehmen, das 650.000 Berliner Haushalte sowie Kleingewerbekunden mit Gas beliefert, die Anpassung des Gaspreises vorbehalten. Bereits 2005/2006 wurden die Preise mithilfe einer Klausel erhöht, wogegen Gasag-Kunden vor dem Bundesgerichtshof klagten und auch recht bekamen. Der BGH erklärte die Preisanpassungsklausel bereits damals für nicht gültig.

Die umstrittene Klausel besagte, dass der allgemeine Gaspreis den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen folgen würde. Aus diesem Grunde sei die Gasag demnach berechtigt, „die Gaspreise (…) auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der Gasag anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein“.

Im Sommer 2009 befand der Bundesgerichtshof (BGH) die Klausel als nicht rechtmäßig, da die Gaskunden dadurch benachteiligt gewesen wären. Nach Ansicht der Richter wäre eine Preiserhöhung auch dann möglich, wenn sich die Kosten für das Unternehmen gar nicht erhöhen würden. Zudem besagt die betreffende Klausel, dass eine Preisanpassung für das Unternehmen keine Pflicht sei, auch wenn es für den Kunden günstiger sein würde. Der Gasversorger klagte dagegen nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht, welches aber das Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte.

Das Gasunternehmen fühle sich in seinen Grundrechten, besonders in der Garantie der freien Berufsausübung verletzt. Sogar existenzbedrohende Auswirkungen wirft die Gasag dem Bundesverfassungsgericht vor, denn dem Versorger stehen durch das Urteil Rückforderungen zahlreicher Kunde bevor.




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