Miete und Heizkosten: Mieterbund warnt vor Pauschalen bei Hartz IV

23. September 2010 | von

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Ministerien die ersten konkreten Pläne zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze vorgelegt. Für Unterkunfts- und Heizkosten soll es dem Entwurf zufolge künftig eine Pauschale geben, deren Obergrenze von den Kommunen individuell festgelegt werden soll. Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht das kritisch.

Mit dem ersten Referentenentwurf zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze bekommt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reichlich Gegenwind. So bezeichnete der Paritätische Wohlfahrsverband die Pläne als „nicht verfassungskonform“ und prophezeite, dass die Neuregelungen erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden. Beim Deutschen Mieterbund (DMB) stoßen die Pläne für die Handhabung der Unterkunftskosten auf wenig Gegenliebe. „Die geplanten Neuregelungen werden meiner Meinung nach nicht, wie erhofft, für Transparenz und Rechtssicherheit sorgen“, so Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips.

Den vom Ministerium vorgelegten Entwurf zufolge sollen Kreise und kreisfreie Städte künftig per Landesgesetz ermächtigt werden, zur Festlegung „angemessener“ Grenzwerte und Pauschalen für Unterkunfts- und Heizkosten eigene Satzungen zu erlassen. Entsprechend des Mietniveaus wird es in München und Leipzig unterschiedlich hohe Pauschalen geben. Der Haken dabei: Die Satzungen enthalten einen Passus, der ausschließlich kleinere und bezüglich des Quadratmeterpreises und Ausstattung im unteren Marktsegment angesiedelte Wohnungen als „angemessen“ anerkennt. Zudem sollen auch Gesamtpauschalen für die zu übernehmenden Unterkunfts- und Heizkosten zulässig werden. Bisher übernehmen die Behörden die Mietkosten in voller Höhe, sofern die Wohnung in Größe und Mietkosten als „angemessen gilt“.

Der Mieterbund erwarte, dass „Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger“ bei Angemessenheit auch zukünftig in voller Höhe übernommen werden. Dafür solle es keine Pauschalen geben, so Rips. „Maßstab hierfür muss der Einzelfall bleiben.“

Rips befürchtet eine Flut von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten wegen der „unübersehbaren Vielzahl von regionalen und lokalen Definitionen der Frage, welche Kosten für Wohnung und Heizung angemessen sind.“




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3 Kommentare zu Miete und Heizkosten: Mieterbund warnt vor Pauschalen bei Hartz IV

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  3. Danke für so einen netten Kommentar!

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