Schwarzer Peter für Ramsauer: Bundesrat will keine Kürzung beim Städtebau

28. September 2010 | von

Der Bundesrat hat sich gegen eine Kürzung der Fördermittel für den Städtebau ausgesprochen. Ursprünglich wollte Bundesbauminster Ramsauer (CSU) die zur Verfügung stehenden Gelder halbieren.

Es läuft weiter nicht rund für Peter Ramsauer: Kaum ein Projekt des Bauminsters, das keine Proteste nach sich zieht. Verwunderlich ist dies allerdings nicht, denn bei den kritisierten Vorhaben handelt es sich meist um geplante Mittelkürzungen. So war es bei den KfW-Geldern für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, beim Streichen des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger und bei der geplanten Kürzung des Wohngeldes. Die Städtebauförderung machte da keine Ausnahme, die Fördermittel sollten laut dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 von 600 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro praktisch halbiert werden. Das Bauministerium will so seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Neben verschiedenen Wohnungsbau- und Mieterverbänden gibt es für Ramsauer nun aber auch Widerstand aus dem Bundesrat. Dieser hat in seiner freitäglichen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, die Kürzungen bei der Städtebauförderung im „Verlauf der Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 wieder rückgängig zu machen“, wie es in der Entschließung heißt. Die Länderkammer folgte damit einem Antrag des Landes Berlin, die Förderung in gleicher Höhe wie 2010 fortzuführen.

Entsprechend diebisch ist die Freude beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), der von einer „schallenden Ohrfeige“ für den Bauminster spricht. „Eine Halbierung der Städtebauförderung würde Großprojekte des Stadtumbaus West und der energetischen Modernisierung ebenso in massive Bedrängnis bringen wie den Stadtumbau Ost“, erklärte BBU-Vorstand Maren Kern. „Spätestens heute sollte der Bundesregierung deshalb sehr klar geworden sein: Es geht hier um die Zukunft der Städte.“ Deshalb arbeite der BBU an einer Studie, zu den regionalen Auswirkungen einer möglichen Kürzung der Städtebauförderung, deren Ergebnisse im noch im Oktober vorgestellt werden sollen.

Ramsauer erklärte im Rahmen des Bundeskongresses zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik in Nürnberg, dass Investitionen ebenso dringend notwendig seien „wie die Konsolidierung der öffentlichen Kassen“. Er setze sich „für eine gute, ausgewogene Stadtentwicklungspolitik ein“. Die Weiterführung der Städtebauförderprogramme und der Gebäudesanierungsprogramme, wenn auch im zusammengestutzten Rahmen, verbucht Ramsauer als seinen Erfolg. „Das ist ein Erfolg, der den Kommunen und den Menschen vor Ort zu Gute kommt“, so Ramsauers Fazit.




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