Bauausschuss stockt Städtebauförderung auf

7. Oktober 2010 | von

Die Mittel für die Städtebauförderung sollen entgegen den ursprünglichen Planungen im kommenden Jahr nun doch deutlich aufgestockt werden. Der Entschluss des Bauausschusses des Bundestages geht den Immobilienverbänden allerdings noch nicht weit genug.

In einem Punkt zeigte sich die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) mit dem gestrigen Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag zufrieden: Die Mittel der Städtebauförderung sollen im kommenden Jahr von 150 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro steigen. Dies sei „das von uns erwartete positive Signal der Bundesregierung an die Immobilienwirtschaft“, fand der BSI-Vorsitzende und IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling lobende Worte für die am Dienstag gefallene Entscheidung.

Im gleichen Atemzug monierte Kiesling dennoch, dass der Umfang der Aufstockung „weiterhin unzureichend“ sei, da die nun zur Verfügung stehenden Mittel trotz allem noch 155 Mio. Euro unter den ursprünglich veranschlagen 610 Mio. Euro lägen. Auch würden einige der im Entwurf diskutierten Änderungen bei der Mittelverwendung beim Programm „Soziale Stadt“ Verschlechterungen bei bereits heute geförderten Projekten mit sich bringen, so Kießling.

Um Wohnquartiere und Städte weiterzuentwickeln, sei eine solide Städtebauförderung weiterin essentiell wichtig, insbesondere die Programme „Stadtumbau Ost und West“ sowie „Soziale Stadt“ hätten nach Ansicht des BSI in der Vergangenheit zur „Stabilität der Städte und Wohnungsmärkte beigetragen“ und zu hoher Wohnqualität geführt.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, die Mittel für die Städtebauförderung auf 305 Mio. Euro zu senken, was bei Wohnungsbau-, Immobilien- und Mieterverbänden auf heftige Kritik stieß. „Die Programme sind aktuell immer noch viel zu gering ausgestattet“, kritisierte Kießling weiter. Er erwarte, dass die Zusagen aus dem Koalitonsvertrag eingehalten werden und weiterhin eine Städtebauförderung auf konstant hohem Niveau stattfindet.




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