Mieterbund kontert Mietrechtspläne des Justizministeriums

20. Oktober 2010 | von

Die Bundesregierung plant die Modernisierung des Wohnungsbestandes in Deutschland auf dem Rücken der Mieter. Dem Mieterbund zufolge könnte das zu Mietsteigerungen von bis zu 250 Euro nach sich ziehen. Besonders beliebte Metropolen und Universitätsstädte wären betroffen – mit durchaus gravierenden Folgen.

Ein Großteil der Energie wird in Deutschlands Wohngebäuden verbraucht. Knapp 40% des Energieverbrauches und 20% des CO2-Ausstosses entfallen auf Wohnungen und Häuser. Da ist es nur konsequent, wenn die Bundesregierung hier den Hebel ansetzt, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Der ursprüngliche Plan, alle Wohngebäude in Deutschland bis 2050 auf den Null-Energie-Standard zu bringen, wurde nach massiven Protesten zwar fallengelassen, dennoch soll die Sanierungsrate in den kommenden Jahren deutlich ansteigen.

Das werde zu deutlich steigenden Mieten führen, warnte der Deutsche Mieterbund (DMB) bei einer Pressekonferenz gestern in Berlin. Wenn die Bundesregierung die bisher geplanten Änderungen am Mietrecht beschließe, müssten Mieter hierzulande mit monatlichen Mehrkosten in Höhe von 120 bis 250 Euro rechnen, erklärte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Speziell in Städten wie Frankfurt, München oder Hamburg sowie vielen Universiätsstädten können Vermieter solche Forderungen nach Ansicht des Mieterbundes problemlos durchsetzen.

Ins Kontor der Mieter könnte dabei insbesondere die von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ins Gespräch gebrachte höhere Umlage für energetische Sanierungen schlagen, die derzeit noch bei 11 Prozent der Kosten liegt. Das von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geleitete Justizministerium legte nun mit einem neuen Gesetzentwurf nach. Dieses sieht zum Beispiel vor, energetische Sanierungen einfacher durchsetzbar zu machen und das Mietminderungsrecht einzuschränken. Zudem sollen künftig auch die Kosten für ökologische Sanierungsmaßnahmen auf die Miete umgelegt werden, wenn sich daraus keine Heizkostenersparnis für die Mieter ergibt.

Der Mieterbund nennt die Eckpunkte aus dem Justizministerium zur Änderung des Mietrechts „zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig“. Die Bundesregierung beginne jetzt offensichtlich, ihre Wahlversprechen an die Eigentümer- und Vermieterlobby einzulösen und deren Forderungen abzuarbeiten. „Mehr und zusätzliche energetische Modernisierungen werden weder durch erleichterte Mieterhöhungen noch durch Ausschluss der Mietminderungsrechte oder erweiterte Duldungspflichten erreicht und Mietnomaden können nicht durch zusätzliche Kündigungstatbestände bekämpft werden“ konterte Rips die Forderungen aus dem Regierungslager.

Als ein besonderes Beispiel der reinen Klientel-Politik nannte Rips Pläne zur Abschaffung des Mietminderungsrechtes bei energetischen Sanierungen. Im Gesetzentwurf sei die Rede von Mietkürzungen zwischen 50% und 100%, die Sanierungsvorhaben für Vermieter unrentabel werden lassen, weshalb die Möglichkeit der Mietminderung in diesen speziellen Fällen nicht mehr möglich sein sollen. Der Mieterbund hält dagegen, dass Mietminderungen in dieser Höhe praktisch nicht vorkommen, da sie nur im Falle einer Unbewohnbarkeit der Wohnung möglich seien. Der finanzielle Verlust summiere sich bei einem 10-Parteien-Haus und einer um 20 Prozent gekürzten Miete gerade auf 600 Euro monatlich. Für Investitionen im fünf- oder sechsstelligen Bereich seien solche Beträge marginal. Auch werde die Miete gekürzt, da die Fenster mit Planen verhangen, das Wasser abgestellt oder die Heizung nicht funktioniere.




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