BGH: Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist dürfen verwendet werden

18. November 2010 | von

Zur Abrechnung des Wasserverbrauches dürfen Vermieter auch die Werte von ungeeichten Wasserzählern benutzen – korrekt müssen die Werte dennoch sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor.

Die Abrechnung der Betriebskosten gibt alle Jahre wieder Anlass zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Oftmals sind die Abrechnungen schlicht falsch, weil dem Mieter nicht umlagefähige Kosten aufgebürdet werden, in vielen Fällen wird die Richtigkeit der gemessenen Werte – beispielsweise beim Wasserverbrauch – angezweifelt. Nicht selten landen solche Streitigkeiten dann vor Gericht.

Im verhandelten Fall hatte ein Mieter geklagt, weil die Eichfrist der Zähler, die den Wasserverbrauch seiner Wohnung gemessen haben, in den Jahren 2006 und 2007 bereits abgelaufen war. Die zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr geeichten Wasserzähler hätten nach Meinung des Mieters in keinem Fall zur Abrechnung der Nebenkosten genutzt werden dürfen. Stattdessen seien die Nebenkosten anteilig anhand der Wohnungsgröße zu ermitteln.

Dieser Ansicht wollte das Bundesverfassungsgericht nicht folgen, gab dem Vermieter recht und stärkte somit erneut die Rechte der Vermieter. Für die Gültigkeit einer Betriebskostenrechnung sei lediglich die korrekte Wiedergabe des tatsächlichen Verbrauches maßgeblich. Wenn die in der Abrechnung angegebenen Verbrauchsdaten von einem nicht geeichten Messgerät stammen, muss der Vermieter allerdings nachweisen, dass die abgelesenen Werte korrekt sind. Ist dies der Fall, können die Messdaten für die Abrechnung der Nebenkosten verwendet werden. Zuvor muss der Vermieter die Richtigkeit der gemessenen Verbrauchswerte durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle prüfen lassen.

Nach Auffassung des Gerichtes verbiete das Eichgesetz zwar den Einsatz nicht geeichter Messgeräte, allerdings gebe es auch kein Verwertungsverbot von Messergebnissen, die von Geräten mit abgelaufener Eichfrist stammen.

Aktenzeichen VIII ZR 112/10

BGH: Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist dürfen verwendet werden, 5.0 out of 5 based on 2 ratings



Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
2
Dieser Beitrag wurde unter Rechtliches abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>