Gasversorger EWE muss Kunden Geld in voller Höhe zurückerstatten

19. November 2010 | von

Der Gasversorger EWE muss seinen Kunden zu viel gezahltes Geld wegen überhöhter Gaspreise in vollem Umfang zurückerstatten. Ein ausgehandelter Kompromiss, der geringere Zahlungen vorsah, wurde von einigen Kunden nicht akzeptiert – doch EWE ziert sich trotz des letztinstanzlichen Urteiles weiter.

Nicht nur die Strom-, sondern auch die Gaspreise wurden in den vergangenen Jahren ständig erhöht und manch ein Energiekunde fragt sich, womit sich diese Erhöhungen eigentlich rechtfertigen lassen. Vor dem Amtsgericht Aurich klagten drei Gaskunden gegen Niedersachsens größten Gasversorger wegen Preiserhöhungen von April und August im Jahr 2008.

Das Amtsgericht entschied zugunsten der Kläger, die auf eine volle Rückerstattung geklagt hatten. Die Richter befanden in dem Urteil, dass der Versorger kein Recht gehabt hätte, die Preise zu erhöhen und sich somit ungerechtfertigt bereichert habe. Eine EWE-Preisanpassungsklausel in den Gas-Sonderverträgen sei unwirksam, wie der Bundesgerichtshof im Sommer dieses Jahres entschied, wie focus-online berichtete. Der Energieversorger bot seinen Kunden daraufhin 100 Millionen Euro zurückzuerstatten, doch das war vielen Gaskunden zu wenig. Auch die drei Kläger waren mit der angebotenen Summe nicht einverstanden, da sie nur etwa 40 Prozent des eingeklagten Geldes beglich. Letztendlich bekamen sie aber lediglich eine Summe von 300 Euro zurückerstattet.

Da in dem Prozess in Aurich keine Berufung zugelassen wurde, ist das Urteil rechtskräftig und könnte „ein Signal in eine bestimmte Richtung sein“, so ein Gerichtssprecher des Amtsgerichtes Aurich zu focus. In Zukunft könnten Gaskunden in ähnlichen Prozessen ebenfalls auf ein solch positives Urteil hoffen. Der Gaskonzern EWE sieht die Urteile jedoch nur als Einzelfallentscheidung und will auch in Zukunft nicht von ihrem Kompromissvorschlag abrücken. Dennoch werden mehr Klagen gegen den Versorger erwartet.




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