BBG: Neue Regelungen für Immobilienverkauf

26. November 2010 | von

Nach Ungereimtheiten um den Verkauf von Grundstücken sollen neue Vorschriften die Immobiliengeschäfte der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) transparenter machen. Zudem müsse das Finanzministerium die Kaufverträge der BBG im Vorfeld genehmigen.

Die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG), die kürzlich aufgrund strittiger Grundstücksgeschäfte in die Schlagzeilen geraten war, muss sich nun neuen Vorschriften beugen, wenn es um den Verkauf landeseigener Immobilien geht. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) will mit den neuen Regeln für den Immobilienverkauf mehr Transparenz schaffen.

Ab sofort neue Vorschriften für den Immobilienverkauf

Wurde bisher der Finanzausschuss des Landes erst beim Verkauf einer Immobilie mit Werten über 1,5 Millionen Euro oder mit einer Größe von mehr als 50 Hektar in die Kaufentscheidung einbezogen, so gilt ab sofort dieser Sachverhalt schon bei Immobilien im Wert von 500.000 Euro oder einer Größe über 15 Hektar, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Zudem müssen nun Kaufverträge des BBG erst von dem Finanzministerium genehmigt werden, bevor der Verkauf geltend gemacht werden kann. Auch werde nun überprüft, wie die momentane Kontrolle der landeseigenen Grundstücksgeschäfte abläuft, die zukünftig vor allem in Bezug der Berichterstattung ausgebaut werden sollen.

Dennoch gibt es für die neuen Regelungen auch Kritik, denn der Landesrechnungshof hat „klar bestätigt, dass der Fehler im Finanzministerium liegt“, sagte Dierk Homeyer (CDU) im Untersuchungsausschuss. Er weist weiterhin auf eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht hin, durch die allein es möglich gewesen sei, dass es „zu diesem dubiosen Geschäft kommen“ konnte. Homeyer fordert eine erneute Prüfung der BBG-Verträge.
In dem vorangegangenen Eklat im Jahr 2006 wurde die BBG vom ehemaligen SPD-Finanzminister Rainer Speer auffallend preiswert an einen Unternehmer verkauft, heißt es. Zudem habe die Gesellschaft Immobilien wie die Krampnitz-Kasernen in Potsdam deutlich unter Wert verkauft, berichtet die Berliner Morgenpost. Bei einer Prüfung im Fall der Kasernen durch den Landesrechnungshof wurden bereits auffällige Fehler festgestellt.




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