Abschlussgebühren bei Bausparkassen weiterhin rechtens

8. Dezember 2010 | von

Die von Bausparkassen erhobene Abschlussgebühr für Bausparverträge ist rechtens, wie der BGH befunden hat. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen entsprechende Klauseln ist somit gescheitert.

Bausparkassen dürfen weiterhin Abschlussgebühren von Neukunden verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am vergangenen Dienstag. In dem über mehrere Instanzen gehenden Musterprozess klagte die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall. Ihrer Meinung nach wären die Abschlussgebühren eine „Benachteiligung von Neukunden“. Außerdem könne man sich nicht allein auf den angegebenen Zinssatz verlassen, da sich die Gebühren im Kleingedruckten verbergen.

Welcher Leistung diesen als Vermittlungsprovision deklarierten Kosten zugrunde liegen, ist für viele Neukunden unklar. Als besonders ungerechte empfindet es die Verbraucherschutzzentrale, dass bei Kündigung oder Nichtinanspruchnahme des Darlehns keine Rückerstattung der Kosten möglich ist. „Der Neukunde zahlt die Kosten für seine eigene Anwerbung“, kritisierte der Prozessvertreter der Verbraucherzentrale Peter Wassermann.

Diese Meinung vertrat der Bundesgerichtshof nicht und urteilte vergangenen Dienstag, dass die Erhebung von Abschlussgebühren zulässig sei.

Der Vorsitzende Ulrich Wiechers war sogar der Ansicht, dass die Gebühren „eher im Interesse der Bauspargemeinschaft“ liegen würden, denn diese lebe von dem ständigen Eintreten neuer Bausparer in das Kollektiv. Die Werbung von Neukunden, die aus den Gebühren finanziert würde, erfülle genau diesen Zweck.

Auch die Ansicht, dass Bausparkassen keinerlei Leistung für die Gebühren erbringen würden und diese nur zum Abwälzen von Vertriebskosten gedacht seien, wies das Gericht ab. Die Neukunden würden die Einräumung einer Anwartschaft auf ein Darlehn erhalten und würden in die Gemeinschaft der Bausparer aufgenommen, so der Bundesgerichtshof.

Derzeit beträgt die Abschlussgebühr ein bis maximal 1,6 Prozent der Bausparsumme. Hat der Bausparvertrag einen Umfang von 30.000 Euro, würde das zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 300 Euro bedeuten.
Dass die Erhebung von Abschlusskosten eine erhebliche finanzielle Bedeutung für die Bausparkassen hat, bleibt jedoch weiterhin unbestritten. Jährlich nehmen diese rund 900 Millionen Euro durch die Abschlusskosten ein.

AZ: XI ZR 3/10




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Über Sabine Wagner

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