BGH: maschinelle Mieterhöhungen sind ohne eigenhändige Unterschrift gültig

15. Dezember 2010 | von

Vermieter brauchen sich künftig nicht mehr die Mühe machen und die Mieterhöhung eigenhändig unterschreiben. Der BGH hat in einem Urteil klargestellt, dass entsprechende Schreiben auch als maschinelle Variante gültig sind – selbst wenn im Mietvertrag die Schriftform vereinbart wurde.

„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ – was der Kugelschreiberindustrie den Schweiß auf die Stirn treibt und beim Empfänger mangels persönlicher Note eher unbeliebt ist, kommt immer mehr in Mode. Selbst bei Mieterhöhungsschreiben sind die automatisierten Briefe rechtens, wie der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte.

Im verhandelten Fall hatte die Vermieterin eines Einfamilienhauses die Zustimmung der Mieter für eine Mieterhöhung verlangt. Das entsprechende Schreiben trug allerdings keine eigenhändige Unterschrift der Vermieterin und endete mit eben jenen Hinweis auf die maschinelle Erstellung und Gültigkeit auch ohne Unterschrift.

Die Mieterin stimmte dem Erhöhungsverlangen zwar vorgerichtlich teilweise in Höhe von 6,84 € zu, versagte der Mieterhöhung ansonsten ihre Zustimmung unter dem Hinweis, dass Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages nur gültig sind, wenn sie schriftlich vereinbart wurden, sprich: Eigenhändig unterschrieben sind. Die Mieterhöhung sei somit formell unwirksam.

Dieser Auffassung wollte der BGH nicht folgen. Zwar sei das Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558a Abs. 1 BGB dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen, laut 126b BGB müsse die Erklärung in einer Urkunde lediglich in einer „dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.“ Dies sei in diesem Falle geschehen.

Dass die Vermieterin das Mieterhöhungsbegehren nicht eigenhändig unterschrieben habe, mache das Schreiben nicht ungültig, zumal die nach § 6 des Mietvertrages vorzunehmende schriftliche Vereinbarung von Vertragsänderungen und -ergänzungen nicht auf das einseitige Mieterhöhungsverlangen zuträfe, da dieses keine Vertragsänderung oder –ergänzung darstelle.

AZ: VIII ZR 300/09




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