Hartz-IV-Reform: Mieterbund fordert Neuregelung für Unterkunfts- und Heizkosten

20. Dezember 2010 | von

Der Gesetzentwurf zur Reform der Hartz-IV Regelsätze ist wie erwartet im Bundesrat durchgefallen und muss nun eine Ehrenrunde im Vermittlungsausschuss drehen. Zeit genug, an den Regelungen für Unterkunfts- und Heizkosten zu feilen, findet der Deutsche Mieterbund.

Der Deutsche Mieterbund pocht darauf, bei der Kompromissfindung im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auch die Überarbeitung der Pauschalregelung von Unterkunfts- und Heizkosten in Erwägung zu ziehen.

Im Rahmen des Gesetzesentwurfes war vorgesehen, Kreise und kreisfreien Städten künftig die Möglichkeit zu geben, Pauschalen oder Grenzwerte für angemessene Unterkunfts- und Heizkosten in Satzungen auf Basis entsprechender Landesgesetze individuell festzulegen. Was in diesen Satzungen als angemessen gilt, hätten Kreise und kreisfreie Städte jedoch selbst bestimmen können. So wäre es denkbar gewesen, dass nur noch kleinere Wohnungen als angemessen gelten und in Bezug auf den Quadratmeterpreis auf Standards im unteren Marktsegment verwiesen werden könne. Möglich seien aber auch Gesamtpauschalen für die Unterkunfts- und Heizkosten. Bislang werden die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen, sofern diese angemessen sind.

Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Pauschalregelung

„Die Frage, in welcher Höhe künftig Unterkunfts- und Heizkosten übernommen werden, ist für Millionen Hartz-IV-Empfänger von existenzieller Bedeutung“, so Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds (DMB). Für Rips sind weder indirekte noch direkte Kürzungen der Leistungen im Bereich Unterkunft- und Heizkosten akzeptabel. Auch Pauschalen „ohne irgendwelche vom Einzelfall losgelöste Grenz- bzw. Oberwerte in kommunalen Satzungen“ stoßen beim Mieterbund auf Ablehnung. Solche Regelungen würden zu einer „Zersplitterung des Rechts“ führen und unnötige Rechtsstreitigkeiten provozieren, so der Mieterbund-Präsident.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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