Schrottimmobilien: Badenia hat Aufklärungspflicht verletzt

12. Januar 2011 | von

Geprellte Anleger von „Schrottimmobilien“ können seit dem gestrigen Urteil des BGH gegen die Badenia auf Schadensersatz hoffen. Die Bausparkasse hatte nach Ansicht der Richter ihre Aufklärungspflicht verletzt, indem sie ihren Kunden die gesamte Höhe der Provisionszahlungen verschwieg.

Der verhandelte Sachverhalt reicht in die 1990er Jahre zurück, als sogenannte „Schrottimmobilien“ über freie Vermittler an tausende von Anlegern verkauft worden sind. Statt gesparter Steuern und garantierter Mieteinnahmen saßen die Anleger jedoch auf Immobilien fest, die kaum noch Mieter hatten und sich zunehmend als Verlustgeschäft entpuppten.

In den verhandelten Fällen übernahm die Badenia Bausparkasse die Finanzierung der Objekte per Bausparvertrag, verschwieg nach Ansicht der BGH aber die exakte Höhe der an die Vermittler gezahlten Vertriebsprovisions – und täuschte die Anleger somit arglistig. Statt der in den Verkaufsformularen angegebenen Provisionen von insgesamt knapp 5,5 Prozent – bestehend aus einer „Vermittlungsgebühr“ von 2,0 Prozent zuzüglich einer „Courtage“ in Höhe von 3,45 Prozent – wurden laut BGH mindestens 15 Prozent, Medienberichten zufolge sogar zum Teil deutlich mehr als 20 Prozent gezahlt. Mit dem Verschweigen der tatsächlichen Provisionshöhe habe die Badenia ihre „vorvertraglichen Pflichten“ verletzt und sei für den entstandenen Schaden ersatzpflichtig.

In vorangegangenen Instanzen verneinten die Richter noch eine Vernachlässigung der Aufklärungspflicht und wiesen die Klagen auf Rückabwicklung der Kaufgeschäfte zurück. Der BGH kassierte diese Urteile nun und verwies insgesamt acht Fälle an die zuständigen Gerichte zur weiteren Klärung des Sachverhaltes. Der Badenia gab der Richter noch den wohlwollenden Hinweis mit, sich mit den Geschädigten außergerichtlich zu einigen.

„Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung zu den Badenia-Fällen konsequent fort“, kommentierte Anwalt Julius Reiter das Urteil gegenüber focus.de. Geschädigte hätten nun gute Chancen, ihrer Schuldenmisere zu entkommen, so Reiter.




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