Mieterhöhung: Vermieter muss Zuschüsse für Instandhaltung nicht angeben

20. Januar 2011 | von

Hat ein Vermieter öffentliche Fördermittel für die Instandsetzung seiner Immobilie erhalten, muss er dies bei einem Mieterhöhungsverlangen nicht in jedem Falle angeben. Die Wirksamkeit der Mieterhöhung hänge davon nicht ab, urteilte der Bundesgerichtshof.

Im verhandelten Fall hatte die Mieterin einer Wohnung in Berlin-Mitte die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen ihres Vermieters verweigert. Nach Ansicht des Mieters sei die Mieterhöhung unwirksam, da der Vermieter erhaltene öffentliche Fördergelder nicht aufgeführt hatte. Beide Seiten konnten sich nicht einigen, der Streit landete vor Gericht.

Auf den Fördermitteleinsatz kommt es an

Die besagten öffentlichen Fördermittel hatte der Vorbesitzer der Immobilie bereits im Jahr 1999 als Zuschüsse für die Finanzierung von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten erhalten. Der Fördervertrag sah vor, dass solche Drittmittel ausschließlich für die Finanzierung von Instandsetzungsarbeiten Verwendung finden sollten, während der Vermieter sämtliche anfallenden Kosten für Modernisierungsarbeiten aus eigener Tasche zahlen musste.

Das Amtsgericht Berlin hatte dem auf Mieterhöhungszustimmung klagenden Vermieter in erster Instanz Recht gegeben. In einem Revisionsverfahren kippte das Landgericht das Urteil wenig später. Die erneute Revisision der Klägerin vor dem Bundesgerichtshof hatte nun endgültig Erfolg. Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens setzt nicht voraus, dass erhaltene öffentliche Fördermittel darin angegeben werden, wenn diese, wie im Fördervertrag festgelegt, ausschließlich für die Instandsetzung der Immobilie gewährt und eingesetzt wurden.

Eine etwaige Angabepflicht der Fördermittel sowie deren Anrechnung dient der Überprüfung der Mieterhöhung auf dessen Berechtigung. § 558 Abs. 5 BGB regelt diesen Fall allerdings nur für Kosten von Modernisierungsmaßnahmen, nicht jedoch anfallende Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen.

AZ: VIII ZR 87/10




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