Städtebau: Ostdeutsche Wohnungsunternehmen bekommen keine Altschulden erlassen

28. Januar 2011 | von

Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen bleiben weiterhin auf ihren Altschulden sitzen. Einen entsprechenden Antrag zur „vollständigen Entlastung aller von Altschulden betroffenen Wohnungsunternehmen“ durch Fraktion Die Linke hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt. Ähnliche Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren ebenfalls erfolglos. Wohnungsverbände warnen vor dramatischen Konsequenzen.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP verwieß hinsichtlich der Altschulden auf eine Anschlussregelung, um die es ab 2013 gehe. Die bisherigen Anstrengungen zur Entschuldung der Wohnungsunternehmen seien sehr erfolgreich gewesen, von den insgesamt für über 300 Wohnungsunternehmen zur Verfügung stehenden 1,1 Milliarden Euro seien noch 180 Millionen offen.

Durch die bisher geflossenen Mittel sei die Situation der Unternehmen nach Ansicht der Koalition „wesentlich“ verbessert worden. Nun müsse lediglich geprüft werden, wie die Anschlussregelung nach 2013 aussehen könnte, Entscheidungsbedarf bestehe derzeit allerdings noch nicht.

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln seien seit 2003 knapp 300.000 Wohnungen zurückgebaut worden, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung. Man wolle den weiteren Verlauf beobachten und Anschließen über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die SPD forderte ein rasches Handeln der Bundesregierung in der Altschuldenfrage, Die Linke monierte, dass die diejenigen, die im Grundbuch stehen, die Schulden der ehemaligen DDR alleine tragen müssten. Ingesamt beläuft sich der Altschuldenberg der ostdeutschen Wohnungsunternehmen Schätzungen zufolge auf circa 7 bis 8 Milliarden Euro.

Wohnungsunternehmen warnen vor weitreichenden Konsequenzen

Beim GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. stieß die Entscheidung der Bundesregierung auf harsche Kritik. Die Regierungskoalition verschließe die Augen vor den dramatischen Auswirkungen einer Kürzung der Städtebauförderung sowie der fehlenden Altschuldenhilfe-Anschlussregelung auf Städte und Quartiere in Ostdeutschland, krisierte GdW Präsident Lutz Freitag.

Die zweite Phase des Stadtumbaus Ost werde ohne eine Altschuldenhilfe nicht erfolgreich sein, warnte Freitag. Mit den noch vorhandenen Mitteln könnten bis 2012 höchstens noch 6.500 Wohneinheiten jährlich abgerissen werden können, notig wären fünfmal so viele.

Der drohene Leerstand ganzer Häuserblöcke und Viertel hätte dramatische Folgen für die betroffenen Städte. Es drohen vermehrt soziale und Imageprobleme, wenn die „toten Augen der Fenster und verbarrikadierte Eingangstüren“ vermehrt zum Stadtbild gehören, so Freitag.




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