Mietrecht: Keine Eigenbedarfskündigungen durch Personenhandelsgesellschaften

2. Februar 2011 | von

Personenhandelsgesellschaften können nicht wie Gesellschaften bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter ein Mietverhältnis kündigen. Der BGH entschied in Revision in einem Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zugunsten des Mieters.

Bei den Vermietern handelt es sich um ein Ehepaar, welches Kommanditisten sowie Gesellschafter einer Komplementär-GmbH sind. Der Ehemann ist darüber hinaus Geschäftsführer der GmbH. Als Begründung der Kündigung des Mietverhältnisses wurde Eigenbedarf der beiden 69 und 74 Jahre alten Gesellschafter angegeben. Die Mieterin wohnt seit 2001 in der vermieteten 5-Zimmer-Wohnung der Kläger.

Nun entschied der Bundesgerichtshof zugunsten der Mieterin. Sie hatte die Kündigung nicht akzeptiert, woraufhin die Vermieter Räumungslage einreichten. Gegen das folgende Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg legten die Vermieter Revision ein. Es ist zwar einer GbR grundsätzlich möglich, wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter zu klagen. Dieses Recht ist aber nicht einfach auf Personenhandelsgesellschaften (KG, OHG) wie die der Kläger übertragbar. Die Gesellschafter eine GbR sollen Mitgliedern anderer Vermietermehrheiten gegenüber nicht schlechter gestellt werden. Dort wird die Gemeinschaft zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt, meldet einer der Mitglieder Eigenbedarf an.

Die Situation besteht bei einer Personenhandelsgesellschaft nicht. Gerade bei einer GmbH & Co. KG wie in verhandelten Fall steht der Mieter einer unübersehbaren Anzahl von Gesellschaftern gegenüber, außerdem haben Kommanditgesellschaften eine große Anzahl dem Mieter unbekannter Kommanditisten, da dort die Kapitalbeteiligung im Vordergrund steht. Daher sei eine sachliche Berechtigung auf Eigenbedarf nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus hängt es häufig nur vom Zufall ab, ob eine Personenmehrheit dem Mieter eine Wohnung als Gemeinschaft oder als GbR vermietet. Bei einer Personenhandelsgesellschaft kann ein weit größerer organisatorischer Aufwand unterstellt werden. Die Vermietung als eine solche Gesellschaft erfolgt demnach nicht „zufällig”, sondern aufgrund bewusster Entscheidungen der beteiligten Gesellschafter, so der Bundesgerichtshof.

AZ: VIII ZR 210/10




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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2 Kommentare zu Mietrecht: Keine Eigenbedarfskündigungen durch Personenhandelsgesellschaften

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  2. Immobiliensucher sagt:

    Wenn der BGH diesen Eigenbedarf als nicht rechtens erklärt, dann wird das wohl seine Richtigkeit haben. Allerdings werden wohl die meisten Mieter eine Kündigung akzeptieren, anstatt schwere juristische Geschütze auf zu fahren.

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