Stadt Dresden steigt Gagfah auf die Füße

25. März 2011 | von

Nach dem großen Jubel nur Katzenjammer: 2006 katapultierte sich Dresden durch Verkauf der städtischen Wohnungsunternehmen an die Gagfah aus den Schulden. Nach jahrelangen Beschwerden verklagt die Stadt das Unternehmen nun wegen Vertragsverletzungen. Klauseln der vereinbarten Sozialcharta wurden vom Unternehmen nicht eingehalten. Auf Dresden kommt ein Kampf mit harten Bandagen zu.

Es wirkt wie ein Kampf David gegen Goliath: Die Stadt Dresden hat nach langen Querelen die Gagfah, Deutschlands größten börsennotierten Wohnungskonzern, verklagt. In den kommenden Tagen wird eine Klage von bis zu 1,1 Mrd. Euro wegen Missachtung von Mietschutzklauseln vor Gericht eingereicht.

Die sächsische Landeshauptstadt hatte 2006 das städtische Wohnungsunternehmen Woba für rund 1,7 Mrd. Euro an das Unternehmen Gagfah verkauft und so seinen Haushalt massiv saniert. Für die betroffenen Mieter von knapp 48.000 Wohnungen wurden eine Sozialcharta ausgearbeitet, die inklusiver ihrer Strafen von der Gagfah auch im Fall eines Gebäudeverkaufs an die Neueigentümer weitergegeben werden sollten. Konkret geht es darum, bei einem Kaufangebot die Mieter der Woba Drittinteressenten vorzuziehen. Dies sei nach Einschätzung des Stadtrats nicht geschehen
. Hinzu kommen organisatorische Missstände. Doch nicht nur in Dresden gibt es Probleme mit dem Unternehmen. Laut einem Spiegel-Bericht gab es auch in anderen Städten mehrfach Ärger mit Sacharbeitern und renovierungsbedürftigen Wohnungen, Versprechungen wurden nicht eingehalten. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund überrascht dies nicht. Statt der branchenüblichen 10 bis 15 Euro pro Quadratmeter für Instandhaltung der Immobilien investierte die Gagfah pro Quadratmeter 6,40 Euro.

Gagfah zeigt sich uneinsichtig

Die Gagfah reagierte auf die Vorwürfe in Dresden zunächst mit Dementis – man beruft sich auf unterschiedliche Auslegungen des Vertragstextes -, dann mit Vergleichsangeboten, die der Stadtrat als unakzeptabel bezeichnet. So kommt auf Dresden, sollte die Klage wirklich seinen Gang nehmen, erstmal eine finanzielle Anstrengung zu: Schon vor Beginn müssen für Gutachten, Rechtsanwälte und Prozesskosten mehrere Millionen Euro einkalkuliert werden.

Die Gagfah scheint zu keinem annehmbaren Kompromiss bereit. Dabei hat das Unternehmen im Moment an mehreren Fronten zu kämpfen: Der Aktienkurs ist seit Wochen im Keller, die Finanzlage ist als prekär zu bezeichnen, darüber hinaus ermittelt die Finanzaufsicht BaFin gegen Gagfah-Chef William Brannan wegen Insiderhandels.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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