Kehrtwende der CDU: Kauder für mehr Gebäudesanierungen statt Solaranlagen

31. März 2011 | von

Neue umweltpolitische Überraschung: CDU-Fraktionschef Volker Kauder und der baupolitische Sprecher der FDP, Sebastian Körber, haben sich dafür ausgesprochen, mehr Förderung in die Gebäudesanierung zu stecken. So soll der CO2-Ausstoß gemindert und die Energiebilanz von Gebäuden gebessert werden. Eine erstaunliche Kehrtwende, denn die Regierung hatte die Gelder für 2011 erst gekürzt.

Die Regierung schlingert weiter durch ihr Umweltpolitik-Debakel: Nachdem die Mittel für energetische Gebäudesanierung für 2011 gekürzt wurden, will Volker Kauder nun das Ruder rumreissen. Vor dem Hintergrund der Debatte um einen früheren Atomausstieg fordert der CDU-Fraktionschef eine Verbesserung der Energiebilanz von Gebäuden. „Ich glaube, es wäre besser, wenn wir mehr Geld in die energetische Gebäudesanierung geben, statt noch mehr Geld für Photovoltaik auszugeben“, so der Politiker laut Bericht des „Focus online“. Auch einige FDP-Politiker unterstützen die Idee.

Kauder ist der Meinung, mit Gebäudesanierung mehr zu erreichen als mit neuen PV-Anlagen. Bislang stehen etwa sechs Milliarden Euro für die Solarförderung zur Verfügung, wie der Politiker anführt. Solarstrom hat aber nur einen Anteil von zwei Prozent an der gesamten Stromerzeugung. Allerdings muss man bei dieser Rechnung anmerken, dass die Gelder über die Ökoumlage finanziert werden, also von den Ökostromkunden. Diese Mittel können also nicht für die Gebäudesanierung genutzt werden. Das Argument des CDU-Politikers: Würden Fördergelder statt in grünen Strom in energetische Gebäudesanierung gesteckt und so weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen, würde für die Umwelt mehr geleistet als über weitere Förderung von Photovoltaik-Anlagen.

Unterstützung durch die IG BAU

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stimmt Kauder zu. „Die Einsicht in den Nutzen der Förderung der CO2-Sanierung von Immobilien kommt zwar spät, aber noch nicht zu spät“, kommentiert der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Für das Jahr 2012 ist noch kein Euro für die Förderprogramme im Bundeshaushalt eingestellt. Steigende Energiepreise im Zuge der Energiewende können aber nur durch verstärktes Sparen ausgeglichen werden.“ Die IG BAU fordert pro Jahr mindestens 2 Milliarden Euro Fördergelder für energetisches Sanieren.

Das Problem: Union und FDP hatten die Mittel für günstige Kredite zur Dämmung von Häusern gekürzt. Selbst wenn man zu diesen verbleibenden 450 Millionen Euro die verfügbaren 500 Millionen Euro aus dem von den Energiekonzernen gespeisten Ökoenergie-Fonds hinzurechnet: Die Milliarden, die zur Förderung nötig wären, kommen so nicht zusammen. Werden zudem die acht Atomkraftwerke wie geplant langfristig ausgeschaltet, wanken sogar diese Zahlen, da laut Kauder dann Zahlungen der AKW-Betreiber für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Gebäudesanierung wegbrechen würden. Man darf also gespannt sein, welche weiteren umweltpolitischen Überraschungen die Regierung noch in petto hat.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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