Bundesregierung: DMB bescheinigt konzeptlose Wohnungs- und Mietenpolitik

4. April 2011 | von

Der Deutsche Mieterbund (DMB) zieht ein Halbzeit-Resüme zur wohnungs- und mietenpolitischen Vorgehensweise der Bundesregierung. Das Urteil fällt vernichtend aus.

Deutliche Worte zur Regierungspolitik kommen vom Mieterbund: „Das wohnungspolitische Zwischenzeugnis für diese Bundesregierung nach anderthalb Jahren lautet mangelhaft“, zieht der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, am Wochenende in Leipzig auf dem Landesverbandstag der sächsischen Mietervereine, sein vernichtendes Fazit. Konzeptlos kürze und spare die Regierung an allen Ecken und Ende, ohne Vorstellungen erkennen zu lassen, bestehende Probleme wie beispielsweise den unzureichenden Wohnungsneubau in Ballungszentren oder den steigenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen anzugehen.

Finanzierungskonzepte? Fehlanzeige

Rips kritisiert weiterhin das Energiekonzept der Bundesregierung. Klimapolitisch werde gefordert, den Wärmebedarf bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, bis 2050 gar einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, doch Finanzierungskonzepte fehlen. Sollen die Klimaschutzziele eingehalten werden, müsste die Sanierungsquote für Wohnimmobilien verdoppelt werden. Eine Finanzierung allein über Mieterhöhungen und die eingesparten Heizkosten reicht nicht aus, eine öffentliche Förderung wäre unabdingbar.

Die Krux dabei ist: Die Bundesregierung hat genau diese Förderung zusammengestrichen und geradezu auf null gesetzt. Standen 2009 noch 2,2 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung zur Verfügung, waren es 2010 nur noch rund 1,35 Milliarden Euro, für 2011 sind gerade noch 436 Millionen Euro vorgesehen. Ob zusätzliche 500 Millionen Euro aus dem Sonderfonds für Klimaschutz und Energie wirklich zur Verfügung stehen werden, ist vor der aktuellen Atom-Debatte und der Forderung nach Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland äußerst fraglich, da die Summe von Betreibern von AKWs gestellt werden müsste. „Die Forderungen hochfahren und die Förderung runterfahren, passt nicht zusammen. Wer die Verdoppelung der Sanierungsquote will, muss auch die Fördermittel verdoppeln, darf die Förderung nicht halbieren oder gar einstellen“, fasst Rips das Dilemma zusammen. Nach Meinung von Experten wäre für das nächste Jahr eine Summe von 3 bis 5 Milliarden Euro als Fördergelder erforderlich.

Zwar würden in den Koalitionsfraktionen erste Stimmen laut, die für deutliche Aufstockung der energetischen Fördermittel plädieren. Allerdings sollte die Konzentration auf vernünftigen Zielvorgaben und einem Konzept für die Förderung von energetischen Modernisierungsmaßnahmen gelegt werden. Abrissprämien für ältere Immobilien oder den vom Bundesjustizministerium geplanten Abbau von Mieterrechten lehnt Rips entschieden ab.

Ähnlich prekär: Städtebauförderung und Soziale Stadt

Auch die Mittel für Städtebauförderung wurden von der Regierung drastisch runtergefahren: Statt 610 Millionen Euro stehen 2011 nur noch 455 Millionen Euro zur Verfügung, für 2012 sind weitere Kürzungen geplant. Der Mieterbund-Präsident hält diese Vorgehensweise schlicht für kurzsichtig und falsch. Projekte für Städtebauförderung und Stadtumbauprogramme seien so von vornherein zum Scheitern verurteilt. Bezahlbares Wohnen, soziale Stadtentwicklung und der Erhalt sozialer Durchmischung von Wohngebieten seien so nahezu unmöglich. Außerdem seien die Kürzungen wirtschafts- und finanzpolitisch nicht nachvollziehbar. Studien belegen, dass Städtebauförderung sich über Folgeinvestitionen rentiert und Arbeitsplätze schafft.

Das Projekt „Soziale Stadt“ steht durch Kürzungen ebenso so gut wie vor dem Aus. Es wurde ursprünglich gestartet, um benachteiligte Stadtviertel zu stabilisieren und Maßnahmen zur Integration von Migranten zu treffen. Hier wurde die Förderung von 95 auf 28 Millionen Euro zusammengestrichen.

Weitere Problemkinder: Wohngeld, Wohnungsneubau und altersgerechtes Wohnen

Von Kürzungen betroffen ist auch das Wohngeld. Mieterhaushalten stehen im Monat nun 10 bis 20 Euro weniger für die Mietkosten zur Verfügung. Begründung der Bundesregierung waren die sinkenden Heizkosten. Der DMB bezeichnet diese Einschätzung als faktisch falsch: der Heizölpreis liegt momentan höher als im Oktober 2008, Gas- und Fernwärmepreise liegen auf dem Niveau des Sommers 2008.

Genauso skeptisch steht man beim DMB der Reform der Hartz-IV-Regelungen gegenüber: Per Landesgesetz sind künftig Kreise und kreisfreie Städte berechtigt, eigenmächtig über die Höhe des Wohngeldes zu bestimmen. Rips befürchtet hier weitere Kürzungen der Heizkosten.

Sorgen bereitet weiterhin der nur verhaltene Anstieg von Genehmigungen für Neubauten. Vor allem in den Ballungsräumen sind die Mieten in den Jahren stark angestiegen. Um die Lage zu entspannen, wäre ein deutlicher Anstieg der Neubauten notwendig. Hier sei, so Rips, die Politik gefragt. „Wir fordern verbesserte Förderungen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau.“

Die drohende „graue Wohnungsnot“ ist weiteres Reizthema. Noch immer fehlen in Deutschland ausreichend barrierefreie und altersgerechte Immobilien. Um den steigenden Bedarf decken zu können, müssten jetzt die Weichen gestellt werden. Bestehende Förderprogramme wie „Altersgerecht umbauen“ müssten langfristig gefördert werden. Bisher hielt sich die Bundesregierung aber bedeckt, wie es mit diesen Förderprogrammen in Zukunft aussehen wird.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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