Bundesgerichtshof unterstützt das Recht von Fernwärmekunden

12. April 2011 | von

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt das Recht der Fernwärmekunden und fordert eine transparente Darstellung der Kosten. Aus den Lieferverträgen der Energieversorger muss deutlich werden, warum Mieter und Wohnungsunternehmen höhere Energiekosten zahlen sollen.

Fernwärmekunden können sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen undurchsichtige Preiserhöhungen wehren. Der BGH hatte am vergangenen Mittwoch in Karlsruhe entschieden, dass Fernwärmekunden das Recht besitzen, „offensichtliche“ Abrechnungsfehler zu verweigern und Preisanpassungsklauseln nicht zu akzeptieren. Beanstandet wurde zudem eine Koppelung der Preisanpassung bei Fernwärme an die Ölpreisentwicklung.

In Deutschland werden laut Kartellamt derzeit rund fünf Millionen Haushalte mit Fernwärme versorgt. Die Wärme wird in Großkraftwerken erzeugt und über Leitungen zum Verbraucher transportiert. Neben Erdgas und Heizöl ist Fernwärme das beliebteste Heizmittel der Deutschen, vor allem der Ostdeutschen.

Der BGH kritisiert nun mehre Preisanpassungsklauseln in den Lieferverträgen der Städte Lübeck und Zerbst, da diese nicht den gesetzlichen Beschlüssen entsprächen, unvollständig und intransparent seinen.
In den Verfahren der Städte wurde nicht nur die Wirksamkeit der Klauseln angezweifelt, es war zudem strittig, ob Kunden das Recht auf Zahlungsverweigerung besitzen, wenn sie die Preisanpassungsklauseln und damit „die Grundlage der Vertragsbeziehungen“ für unwirksam halten.

Im Fall der Stadt Zerbst, hatten eine Wohnungsbaugesellschaft nicht die Preissteigerung im Jahr 2006 gezahlt, nachdem die Stadtwerke die Preise viermal erhöht hatten. In Lübeck hatten Kunden nur die zwischen 2001 und 2003 gelieferte Fernwärme gezahlt, jedoch nicht die Endkostenabrechnung.

Der Bundesgerichtshof kam zu dem Urteil, dass die Klausel der Stadtwerke Zerbst nicht die konkreten Kosten des Unternehmens für die Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme aufweise. Der BGH stimmte ebenfalls den Fernwärmekunden in Lübeck zu, da die Kosten, welche aus der Klausel hervorgingen, nicht nachvollziehbar seinen.

(BGH,VIII ZR 66/09 )




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