Berliner Sozialwohnungen: Mieten sollen per Gesetz gesenkt werden

13. April 2011 | von

In Berlin von Sozialwohnungen zu reden, grenzt in vielen Fällen fast an Ironie: Zum Teil liegen die Sozialmieten ganze 40 Prozent über dem Mietspiegel. Eigentlich hatte der Senat 2003 beschlossen, aus der Sozialwohnungsbauförderung auszusteigen, doch nun will man per Gesetz gegensteuern. Das neue Wohnraumgesetz soll bis zu den Sommerferien umgesetzt werden und betrifft die Mieten von etwa 160.000 Sozialwohnungen.

Statistiken belegen es: Berliner Sozialmieten liegen teilweise weit über dem Mietspiegel. Das ist fast kurios, sollen doch gerade diese Wohnungen an Menschen vergeben werden, die sich die teuren Berliner Mieten nicht leisten können. Der Senat hat daher beschlossen, per Gesetz einzugreifen: Eigentümer sollen Fördergelder früher und vergünstigt zurückzahlen können und dafür die Mieten begrenzen oder senken. Ebenso im Gesetz festgehalten wird, dass sich Sozialmieten auch nach einem Eigentümerwechsel am Mietspiegel orientieren müssen. Bisher war es möglich, nach Ablauf der Förderung die Mietpreise bis zur Kostenmiete anzuheben, was teilweise zu drastischen Erhöhungen führte. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bestätigte, dass in manchen Sozialwohnungen ein Quadratmeterpreis von 15 Euro verlangt wird.

Berliner Mieterverein lehnt Entwurf ab

Dem Berliner Mieterverein ist eine Orientierung am Mietspiegel nicht genug. Viele Sozialwohnungen liegen in Objekten, bei denen laut Mietspiegel Kaltmieten von 7,46 Euro, in anderen Fällen sogar 9,05 Euro pro Quadratmeter verlangt werden können. Als Sozialmieten können soclhe Preise nicht bezeichnet werden. Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild kritisiert: „Dem Entwurf fehlt das längst erforderliche Mietenkonzept.“ Der Berliner Mieterverein würde eine langfristige verbindliche Mietenbindung vorziehen. Die Pläne des Senats in dieser Richtung bezeichnet Wild als intransparent.

Als besonders problematisch bezeichnet der Berliner Mieterverbund die fehlende Belegungsbindung. Der Senat möchte Eigentümer ködern, indem bei 50 Prozent ihrer Immobilien die Wohnungsbindung aufgehoben wird, wenn sich die Vermieter auf eine Begrenzung der Mieten einlassen. So ist nicht mehr festgelegt, wer in die Wohnungen einziehen kann.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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