Uneinigkeit über Anträge zur Altschuldenentlastung

27. Mai 2011 | von
Wohnungsabriss nach Wohnunsleerstand im Rhamen des Projekts "Stadtumbau Ost". Foto: Karl-Heinz Laube  / PIXELIO Wohnungsabriss nach Wohnunsleerstand im Rhamen des Projekts "Stadtumbau Ost". Foto: Karl-Heinz Laube / PIXELIO

Im Rahmen der Debatte über eine neue Regelung der Altschuldenhilfe für die ostdeutschen Bundesländer kam die Bundesregierung in der Sitzung vom 26. Mai zu keinem Ergebnis. Keiner der Anträge der verschiedenen Parteien über die Förderung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen konnte einen Mehrheitsbeschluss erzielen.

Vor dem Hintergrund des Prüfauftrages des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung debattierten die Fraktionen am 26. Mai über das Programm „Stadtumbau Ost“. Dieses wurde im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes (AHG) geschaffen und beinhaltet Regelungen zur Sicherung der Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes sowie zur Verbesserung der Kredit- und Investitionsfähigkeit von Wohnungsunternehmen. Die sogenannte Altschuldenhilfe bedeutet eine finanzielle Unterstützung zur Investition in Neubauten in ehemaligen DDR Gebieten, in denen bis 1990 Wohnungsmangel herrschte. Darüber hinaus regelt § 6a des AHG auch die Unterstützung bei Wohnungsleerstand und der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzen von Wohnungsunternehmen.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW hatte die Debatte über die Weiterführung der Altschuldenhilfe für die neuen Länder von Seiten der Bundesregierung begrüßt, muss sich jedoch jetzt mit einem ernüchternden Ergebnis begnügen. Axel Gedaschko, Präsident des GdW, hatte im Vorfeld der Beratung der Bundesregierung betont, dass ohne Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe die bisherigen Erfolge des Stadtumbaus im ostdeutschen Teil des Landes nicht entsprechend weitergeführt werden können. Daher hatte Gedaschko die Ankündigung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer (CSU), sich für eine Städtebauförderung für den Haushalt 2012 mit mindestens 455 Mio. Euro einzusetzen, begrüßt.

Der „Stadtumbau Ost“ ist ohne Weiterführung der Altschuldenhilfe kaum realisierbar

Die Hoffnung einer Weiterführung der Altschuldenentlastung ist nun jedoch erst einmal gedämmt. Sowohl der Antrag der Linken, die für eine Streichung der Altschulden plädierten, als auch der Antrag der SPD für die Altschuldenentlastung konnten keine Mehrheit gewinnen. Den Antrag der SPD lehnten Union, Linke und FDP ab, die Grünen enthielten sich. Dieser enthielt Forderungen, die Aufwertung von Wohnquartieren in Ostdeutschland weiter voranzutreiben und eine Regelung für die Länder zu schaffen, nach deren Vorbild die Länder individuell entscheiden sollen, in welchem Maß Gelder investiert werden. Darüber hinaus strebte die SPD eine abschließende Regelung zu den Altschulden an. Der Antrag der Linkspartei wurde dagegen von allen anderen Parteien abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Grünen mit der Mehrheit von FDP und Union. Die Grünen planten eine Neuausrichtung der Altschuldenhilfe, nach der diese solange fortgesetzt werden solle wie das Programm “Stadtumbau Ost“ laufe, also bis über das Jahr 2013 hinaus.

Wie notwendig und unabdingbar eine Neu- bzw. eine Anschlussregelung für den Stadtumbau in Ostdeutschland sei, betonte GdW Präsident Gedaschko. Dabei stützt er seine These auf eine GdW-Umfrage vom Herbst 2010, die zeige, dass ohne Altschuldenhilfe für die Jahre 2010 bis 2012 lediglich 20% der notwenigen Wohnungsabrisse getätigt werden könnten. Bis Juli 2010 konnten demgegenüber dank der Altschuldenregelung rund 224.422 Wohnungen abgerissen und der Wohnungsleerstand deutlich verringert werden.




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