Immobilien-News und Themen KW 22-2011

5. Juni 2011 | von

BGH-Urteil: Fortlaufend unpünktliche Mietzahlung gravierende Pflichtverletzung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jüngst, dass Mietzahlungen, die trotz mehrmaliger Aufforderung fortlaufend zu spät gezahlt werden, eine so große Pflichtverletzung darstellen, dass eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB gerechtfertigt ist. (Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 91/10). [BGH]

Bundesregierung: Von Gagfah-Klagen nur aus den Medien erfahren. Laut Pressemeldung liegen der Bundesregierung keine Beschwerden von Mietern oder des Deutschen Mieterbundes über den unzumutbaren Zustand von Wohnungen aus dem Bestand der Gagfah vor. Die Instandhaltung von Wohnungen betreffe auch nicht die Berichtspflicht der Gagfah gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund). Die Informationen rund um den Gagfah-Skandal nehme die Bundesregierung nur aus den Medien zur Kenntnis. [Bundestag]

BGH: Verjährungsfrist bei zu hoher Kautionszahlung nicht vom Wissen um Unzulässigkeit abhängig. Wie der Bundesgerichtshof entschied, beginnt die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei einer zu hohen Kautionszahlung nicht erst dann, wenn dem Mieter auffällt, dass die Kautionshöhe unzulässig ist. Laut § 551 BGB darf die Kaution nicht mehr als das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Kaltmiete betragen. Die Verjährung beginnt mit der Einzahlung der Kaution. (Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 91/10). [BGH]

King-Sturge-Index: Immobilienklima weiter steigend. Der umfragenbasierte King-Sturge-Index verzeichnet ein Hoch bei der Stimmung in der Immobilienbranche. Verbesserte Erwartungen an die künftige Mietpreisentwicklung und Nutzernachfrage ließen den Index um 3% auf 146,3 Punkte steigen. [Immobilien-Zeitung]

Fehlen einer Altpapiertonne rechtfertigt keine Mietminderung. Wie das Amtsgericht Hamburg-Blankenese festlegte, ist keine Mietminderung möglich, nur weil eine Altpapiertonne fehlt. Zwar mag es den ökologischen Überzeugungen des Mieters widersprechen, das Altpapier über den Hausmüll zu entsorgen, es ist aber in Hamburg rechtlich möglich. Der Gang zu einer öffentlichen Entsorgungsstelle bietet eine Alternative. (AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 19.2.2010, 518 C 399/09). [Haufe]

Düsseldorfs Innenstadt trotz Baukränen interessant für expansionswillige Einzelhändler. Das Preisniveau in der Düsseldorfer Innenstadt ist trotz vieler Baustellen und mangelnden Flächen konstant hoch. Vor allem Ladenlokale in der innerstädtischen Bestlage sind und bleiben gefragt bei Investoren: Der Spitzenmietpreis liegt seit Jahren gleichbleibend bei 230 Euro pro Quadratmeter. [DEAL-Magazin]




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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