Gagfah holt zum juristischen Gegenschlag aus

16. Juni 2011 | von

Der Immobilienkonzern Gagfah lässt die milliardenschwere Klage der Stadt Dresden nicht länger auf sich sitzen. Der Immobilien-Gigant schlägt nun mit einer Gegenklage zurück: Es soll geklärt werden, ob dem Konzern Ansprüche aus dem Rechtsstreit von bis zu 800 Millionen Euro zustehen könnten.

Der milliardenschwere Streit zwischen der Stadt Dresden und der Gagfah erlebt einen erneuten Höhepunkt. Der Immobilienkonzern holt jetzt zum juristischen Gegenschlag aus: 800 Millionen Euro stehen hierbei auf dem Spiel. Nach Konzern-Aussagen sei das Vorgehen der sächsischen Landeshauptstadt unbegründet und darüber hinaus auch rechtsmissbräuchlich gewesen. Die Gagfah sieht sich durch die milliardenschwere Klage der Stadt Dresden schwer geschädigt und geht in die Offensive: Der Konzern reichte gleich zwei Widerklagen gegen die Stadt ein.

Vorangegangen war ein Verkauf der städtischen Woba an die Gagfah, durch den Dresden 2006 auf einen Schlag nahezu schuldfrei wurde. Doch das vermeintliche Glück wurde schnell getrübt. Die Stadt Dresden reichte Klage gegen den Riesenkonzern ein. Kernpunkt des Streits war die Sozialcharta: Sie diente dem Schutz der Mieter, als im Jahr 2006 ehemalige kommunale Wohnungen der Stadt Dresden an den Gagfah Eigentümer Fotress verkauft wurden. Dresden sah sich genau in dieser Sozialcharta verletzt und verklagte daraufhin den Immobilienkonzern auf mehr als eine Milliarde Euro. Der Konzern wies jedoch alle Vorwürfe der Landeshauptstadt zurück und ist der festen Überzeugung, dass alle geltenden Verträge im Sinne des Wortlauts und Geists eingehalten zu haben. Zweifelhaft, blickt man auf den Vorfall des Vorstandschefs William Brennan zurück, der offenbar schon im Voraus von der geplanten Klage Kenntnis hatte: Nachdem Verhandlungen mit der Stadt Dresden gescheitert waren, verkaufte Brennan Aktien im Wert von 4,7 Millionen Euro. Alle Zeichen deuten also darauf hin, dass Brennan seine Aktie in dem Wissen verkauft hat, dass die Gagfah demnächst an der Börse abrutschen würde. Eine Klage wegen Insiderhandels läuft.

Nun also ein weiterer Höhepunkt im Streitfall zwischen der Stadt Dresden und der Gagfah: Der Immobilienkonzern schlägt mit zwei Widerklagen zurück. Bei der ersten Klage soll geprüft werden, ob Rechtsansprüche in Höhe von 800 Millionen Euro geltend gemacht werden können. Die zweite Klage hingegen richtet sich gegen den Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU), der bis vor Kurzem noch Aufsichtsratsmitglied bei einer der Gagfah-Töchter war. Er soll sich persönlich vor dem Landgericht Dresden wegen schwerwiegender Sorgfaltspflichtverletzungen verantworten, da er die umstrittenen Immobilienverkäufe jahrelang nicht beanstandet hat.




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