Anhebung der Grunderwerbssteuer: Berliner sollen bald mehr zahlen

24. Juni 2011 | von

Hatte kürzlich noch die Rheinland-Pfälzische Landesregierung die Erhebung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt, werden jetzt auch dementsprechende Pläne fürs Saarland und Berlin laut.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) plant die Grunderwerbssteuer in Berlin anzuheben, wie er in einer offenen Fragrunde am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus verkündete. Damit folgt er einem Trend, der sich abzuzeichnen scheint, denn bereits in Rheinland-Pfalz wurde der Beschluss der Erhöhung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt. So dürfen die Rheinland-Pfälzer ab 01.03.2012 anstatt der bisher 3,5% nun glatte 5% Grunderwerbssteuer beim Immobilienkauf berappen. Auch im benachbarten Saarland denkt man über eine stufenweise Erhöhung der Grunderwerbssteuer zum 01.10.2012 von 4% auf 4,5% und zum Jahr 2013 auf 5% nach.

Gründe für die Anhebung der Grunderwerbssteuer sind natürlich finanzieller Art, denn die Länder erreichen durch das Einstreichen der Steuer beachtliche Einnahmen ohne jegliche Gegenleistungen – so betragen die momentanen Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer rund 394 Millionen Euro im Jahr, wie Nußbaum äußerte. Derzeit beträgt die Grunderwerbssteuer, deren Satz die Länder seit 2006 selbst bestimmen, 4,5%. Auf einen genauen Prozentsatz wollte sich Nußbaum jedoch nicht festlegen und führte zur Verteidigung der Pläne das benachbarte Brandenburg an, in dem bereits ein Satz von 5% verlangt werde.

Natürlich steht die Senatsfinanzverwaltung ein wenig in der Bredouille aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Landes sowie der Prämisse, Schulden einzudämmen und weiter zu sparen, was vornehmlich durch die Erhöhung der Einnahmen umgesetzt werden soll. Bereits im Juli plant der Senat seinen Haushaltsentwurf für die Folgejahre 2012 und 2013 vorzulegen.

Keine Mehrbelastung für Mieter

Nußbaum versicherte jedoch, dass die Anhebung der Grunderwerbssteuer keine Nachteile für Mieter haben werde. Im Gegensatz zu einer Erhebung der Grundsteuer würde die Erhöhung der Grunderwerbssteuer nicht zulasten der Mieter ausgetragen. Grund dafür ist der Fakt, dass die Grunderwerbssteuer einmalig beim Kauf einer Immobilie gezahlt werde, wohingegen die Grundsteuer, welche übrigens zu 100% auf Mieter umgeleitet werden könne, jährlich erhoben wird.
Unterstützt wurde der parteilose Finanzsenator Nußbaum durch Jochen Esser, Finanzexperte des Grünen-Senats. Dieser führte aus, dass bereits eine 0,5%-ige Erhöhung satte 50 Millionen Euro mehr für die Stadt Berlin einbringen könnte.

Vehemente Kritik durch regionale Immobilienwirtschaft

Kritik hagelte es dagegen nicht nur von der FDP, die das Vorhaben laut Berliner Morgenpost als eigentümerfeindlich betitelte, sondern auch von der regionalen Immobilienwirtschaft. Dirk Wohltorf, Vorsitzender des Berlin-Brandenburgischen Immobilienverbandes IVD, kritisierte vor allem die Auswirkungen für Immobilienkäufer, die damit eine Altersvorsorge treffen. Wohltorf bemängelte, dass mit der Erhöhung die Menschen bestraft würden, die über eine Immobilie für das Alter vorsorgen wollen. Er verwies außerdem darauf, dass im Resteuropa dagegen Menschen beim Immobilienkauf unterstützt würden, damit diese später dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Vielmehr müsse in einer Mieterstadt wie Berlin die Chance ausgebaut werden, dass junge Menschen sich Eigentum aneignen, so der Vorsitzende gegenüber der Berliner Morgenpost.

Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V. beurteilte das Vorhaben des Finanzsenats ähnlich negativ. Sprecher Dieter Blümmel führte aus, dass der Staat bereits zum jetzigen Zeitpunkt über die Grunderwerbssteuer und die Grundsteuer mehr als 1,1 Milliarden Euro jährlich einnehme. Anstatt einer weiteren Steuererhöhung solle Nußbaum, so Blümmel, lieber über weitere Einsparmöglichkeiten nachdenken.




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