DMB fordert gerechte Aufteilung der Kosten für die Energiewende

1. Juli 2011 | von

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die von der Bundesregierung beschlossene Wende hin zu erneuerbaren Energien und weg von der Kernenergie. Doch die von der Regierung gebotenen Fördermöglichkeiten und steuerlichen Anreize für energetische Gebäudesanierung reichen dem DMB nicht aus. Gefordert wird eine gerechte Aufteilung der Kosten zwischen Staat, Mieter und Vermieter.

Die Energiewende weg von der Atomkraft ist beschlossene Sache. Damit einher gehen auch Regelungen, die die Gebäudesanierung betreffen, denn Deutschlands Gebäude schlagen beim Gesamt-Energieverbrauch mit ca. 40 Prozent zu Buche. Die Regierung hat daher angekündigt, das Dämmen von Wänden und das Austauschen von Fenstern stärker zu fördern und steuerliche Absetzbarkeit zu bieten.

Da die Sanierung alter Gebäude verpflichtend ist, ist der DMB mit dem bisherigen Angebot nicht zufrieden. „Die Politik muss vor allem Wege aufzeigen, wie die Kosten und Lasten gerecht zwischen Staat, Vermietern und Mietern aufgeteilt werden können“, betont Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). Daher werden folgende drei Maßnahmen vorgeschlagen:

  1. Die bisher vorgesehene Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro ist deutlich zu niedrig, der Betrag liegt sogar unter der Fördersumme des Jahres 2009. Beim DMB fordert man mindestens einen Zuschlag von 5 Milliarden Euro, um genug Förderprogramme umsetzen zu können. Nur so lässt sich das anvisierte Ziel erreichen, die Sanierungsquote im Gebäudebestand zu verdoppeln.
  2. Natürlich bieten steuerliche Vergünstigungen Anreize für selbstnutzende Eigentümer oder für Vermieter. Anders als andere Fördermittel für die Gebäudesanierung lassen sie aber ungehinderten Raum für Mieterhöhungen. Da sie nicht bei der Berechnung der Modernisierungskosten berücksichtigt werden, hat der Vermieter im Zweifelfalle freie Hand. Dies muss zum Schutze des Mieters geändert werden.
  3. Mietrechtständerungen auf Kosten der Mieter sind nicht zwingend notwendig, um die Energiewende voranzutreiben. „Stattdessen schlagen wir vor, die bisherige Mieterhöhungs- und Umlageregelung, wonach die Miete umso höher steigt, je teurer die Modernisierungsmaßnahme ist, zu ersetzen“, so Siebenkotten als Vertreter des DMB. Alternativvorschlag ist, den energetischen Zustand einer Wohnung bei der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen. „Je besser der energetische Zustand, je niedriger die Heizkosten, desto höher kann die Kalt- und Vergleichsmiete liegen.“

Mittwoch und Donnerstag dieser Woche wurden wieder Beratungen über die Energiewende-Regelungen im Deutschen Bundestag geführt. Der Atomausstieg bis 2022 ist offiziell beschlossen, steuerliche Vergünstigungen wurden angekündigt. Das Gesetz, das die steuerliche Absetzbarkeit regelt, muss vom Bundesrat abgesegnet werden. Er tagt am Freitag nächster Woche.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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