Bundeshaushalt 2012: Immobilienwirtschaft fordert, Städtebau und altersgerechtes Wohnen nicht zu vernachlässigen

7. Juli 2011 | von

Angesichts der Verabschiedung des Entwurfs zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 durch das Bundeskabinett appelliert die Immobilienwirtschaft nun, besonders die Themen „altersgerechtes Wohnen“, „Städtebauförderung“ sowie eine langfristige Planung im Bereich der Konditionen für Gebäudesanierungen sinnvoll weiterzuführen anstatt sie hintenan zu stellen.

Besonderes Anliegen der Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI)in Reaktion auf den kürzlich verabschiedeten Haushaltsentwurf 2012 ist die Berücksichtigung des demographischen Wandels in Deutschland und in Folge dessen vor allem die Weiterführung des KfW-Programmes „Altersgerecht umbauen“. Gerade im Hinblick auf den Umstand, dass der Anteil der Jüngeren an der Gesamtbevölkerung stetig schwindet und im gleichen Zug jedoch ein Anstieg der über 65-Jährigen bis 2030 auf circa 22,3 Millionen angenommen wird, gewinnt das altersgerechte Wohnen eine immer größere Bedeutung – schließlich wird nach dieser Rechnung bald jeder vierte Bundesbürger zu der Gruppe der über 65-Jährigen zu zählen sein. Besonders deutlich machen sich die demografischen Veränderungen auch in der Altersgruppe der über 80-Jährigen bemerkbar, bei der bis 2030 eine Zahl von rund 6,4 Millionen erwartet wird.

Die Zahlen belegen, dass gerade ein Programm wie dasjenige der KfW zur Förderung von Umbauten im Zuge einer altersgerechten Überholung von Immobilien, für die Zukunft weiterhin wichtig sein sollte. Axel Gedaschko, Vorsitzender der BSI und Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), betonte, das „KfW-Programm ‚Altersgerecht umbauen‘ ist ein wichtiger Baustein, um Barrierereduktion in den bestehenden Wohnimmobilien zu erreichen.“ Das Bundeskabinett scheint dies jedoch gänzlich anders zu sehen: Im Bundeshaushalt für 2012 sind keinerlei Mittel mehr für das genannte Programm vorgesehen. Gedaschko erläuterte, dass dies angesichts der notwendigen Anpassung des Wohnungsbestands an die Bedürfnisse der sich wandelnden Gesellschaft nicht angemessen sei, weswegen der BSI-Vorsitzende eine Weiterführung des KfW-Programms auf hohem Niveau forderte. Auch eine Verknüpfung mit energetischen Programmen hält Gedaschko für sinnvoll, da somit sowohl den Anforderungen des Klimaschutzes als auch denen des demografischen Wandels Rechnung getragen werden könne. Seit dem Start des Programms im Jahr 2009 wurden Investitionen von über 670 Millionen für barrierefreie Umbauten bei mehr als 51.000 Wohneinheiten getätigt.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, postulierte sogar, die Wohnungspolitik sowie die Städtebauförderung seien bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2012 „unter die Räder gekommen“. An allen Stellen fehle es im neuen Haushaltsentwurf an den notwendigen Mitteln von der Streichung der Mittel für das altersgerechte Umbauen ganz zu schweigen.

Zu wenig Mittel für Städtebauförderung

Nicht einmal auf dem Vorjahresniveau liegen die geplanten Mittel für die Städtebauförderung im Haushaltsentwurf 2012. Mit 410 Millionen liegt der Betrag mit 45 Millionen unter dem von 2011 und deutlich unter dem eigentlichen Bedarf, der auf circa 700 Millionen Euro im Rahmen des Stadtentwicklungsberichtes von 2008 durch die Bundesregierung selbst definiert wurde. Daher fordert die Immobilienwirtschaft den Umfang der Fördermittel ab 2012 mindestens wieder auf den Wert von 2010 und damit auf 535 Millionen Euro anzusetzen und dieses Niveau auch für die folgenden Jahre zu halten. Schließlich sei die Städtebauförderung keine Subvention, sondern Teil der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des Staates – nämlich der Entwicklung der Städte, so Gedaschko.

Langfristige Mittel für KfW-Gebäudeprogramm

Zunächst einmal positiv wird der Beschluss, für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm in den nächsten drei Jahren 1,5 Milliarden Euro im Jahr bereitzustellen. Um jedoch das Niveau der Sanierungsrate von 2% pro Jahr zu erreichen, wie es das Energiekonzept der Bundesregierung fordert, müsse deutlich mehr Geld zu Verfügung stehen, nämlich rund 5 Milliarden Euro. Fundamental sei außerdem eine langfristige Sicherung der Mittel weit über das Jahr 2014 hinaus, um Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen und die Attraktivität zur energetischen Gebäudesanierung zu steigern.




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