BGH senkt Hürden für Eigenbedarfskündigung

8. Juli 2011 | von

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf führt häufig zu Zweifel und Streit, da Mieter sich aufgrund der plötzlichen Kündigung benachteiligt fühlen und die Notwendigkeit des „Eigenbedarfs“ oftmals in Frage stellen. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt nun die Position des Vermieters.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs flattert bei Mietern zuweilen unvorhersehbar in Haus und so manch einer stürzt aufgrund der Tatsache, sich nun eine neue Bleibe suchen zu müssen, in eine echte Krise. Kein Wunder, dass sich Mieter gegen diese Art der Kündigung oft zur Wehr setzen. So geschehen auch in München, wo ein Vermieter und ein Mieter über die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung stritten.

Im vorliegenden Fall wurde das Mietverhältnis bereits im April 2008 wegen Eigenbedarfs von den Vermietern zum 31.1.2009 gekündigt. Als Begründung diente die Aussage, dass die eine Vermieterin in der Wohnung ihren eigenen Hausstand gründen wolle, da sie ihr Studium nach einem Auslandsjahr nun in München fortsetzen wolle. Darüber hinaus wurde angegeben, dass die Vermieterin nicht mehr in die elterliche Wohnung zurückziehen könne, da das ehemalige Kinderzimmer nun von der Schwester bewohnt werde. Der Mieter postulierte jedoch, dass die Kündigungsgründe nicht ausreichend dargelegt worden seien und zweifelte aus diesem Grund die Kündigung als unwirksam an. Das Landgericht gab dem Mieter Recht mit der Begründung, dass die Wohnsituation der Vermieterin nicht ausreichend dargelegt sei.

Keine übertriebenen Vorschriften im Falle der Eigenbedarfskündigung

Der BGH sah den Fall jedoch anders: Laut Urteil des BGH zum beschriebenen Fall ist es bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ausreichend, wenn der Vermieter diejenige Person benennt, für die die Wohnung vorgesehen ist. Außerdem wird der Kündigung Genüge getan, wenn zusätzlich das Interesse der Person an der Inbezugnahme der Wohnung aufgeführt und dargelegt wird. Aus diesem Grund gab der BGH den Vermietern Recht, die Kündigung sei ausreichend begründet gewesen.

Dabei berief sich der BGH auf die in Paragraph 573 Abs. 3 BGB geregelte Begründungserfordernis für eine Kündigung. Hiernach ist es ausreichend, wenn der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben derart erläutert wird, dass er eindeutig identifiziert und deutlich von anderen Gründen differenziert werden kann. Außerdem müssen dem Mieter Umstände, von denen er bereits vorher Kenntnis durch den Vermieter erhalten hat, im Kündigungsschreiben nicht noch einmal explizit wiederholt werden.

(BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 317/10)




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