Mietobergrenzen für Sozialwohnungen: Neue Verwaltungsvorschrift vom Senat

21. September 2011 | von

Mit steigenden Mieten für einkommensschwache Mieter in Sozialwohnungen soll nun Schluss sein. Am Dienstag präsentierte der Berliner Senat die neue Verwaltungsvorschrift, laut welcher Vermieter von Sozialwohnungen mit einer Teilerlassung ihres mit der Wohnungsbauförderung ausgereichten Darlehens dazu verlockt werden sollen, bestimmte Mietobergrenzen nicht zu überschreiten.

Sozial schwache Mieter sollen nun endgültig vor steigenden Mieten geschützt werden. Am Dienstag stellte die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die neue Regelung zum Wohnraumgesetz vor, das noch vor der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Zu den bereits beschlossenen Härtefallregelungen, Kappungsgrenzen beim Eigentümerwechsel und den verlängerten Kündigungsschutzfristen kommen nun auch finanzielle Zugeständnisse an die Vermieter hinzu, wenn diese sich an bestimmte Mietobergrenzen für Sozialwohnungen halten.

Bisher wurden die Mieten im sozialen Wohnungsbau jedes Jahr parallel zum Abbau der Förderung um 13 Cent pro Quadratmeter erhöht. Diese enorme Steigerung hat schließlich sogar zu dem Ergebnis geführt, dass viele Sozialwohnungen heute einen höheren Mietpreis aufwiesen als vergleichbare Wohnungen auf dem freien Markt. Die neue Regelung soll diese Entwicklung unterbinden. Wenn der Vermieter von dem Angebot des Senats Gebrauch macht und sein Aufwendungsdarlehen gegen Abschläge von bis zu 35 Prozent vorzeitig zurückzahlt, dann verpflichtet er sich damit ab dem Moment der Barwertrückzahlung dazu, bestimmte Mietobergrenzen nicht zu überschreiten. Diese liegen für eine Wohnung in einfacher Wohnlage bei 5,50 Euro pro Quadratmeter kalt, in einer mittleren Wohngegend bei 5,75 Euro, und in einer guten Wohnlage darf der Vermieter bis zu 6 Euro pro Quadratmeter verlangen. Im Durschnitt betrachtet liegen diese Werte rund 16 Prozent unter den vergleichbaren Mietspiegelwerten, meint Junge-Reyer.

Weitere Bedingungen der Verwaltungsvorschrift

Die Vermieter, die sich auf dieses Angebot des Senats einlassen, müssen sich für 20 Jahre daran binden. Während dieser Zeit dürfen die genannten Werte höchstens um 1,5 Prozent jährlich angehoben werden. Dem Wohnungseigentümer ist es jedoch gestattet, jede zweite leer werdende Wohnung in seinem Haus zu den auf dem freien Mietmarkt üblichen Preisen zu vermieten. Das Angebot an die Vermieter gilt noch bis zum Jahr 2013. Die Zeit bis dorthin wird von der Stadtentwicklungssenatorin als Testphase betrachtet, die zeigen soll, ob sich das Verfahren tatsächlich auch bewähren kann.

Gesetz betrifft 168.000 Sozialwohnungen

Derzeit betrifft das neue Gesetz 168.000 Sozialwohnungen aus den Baujahren 1972 bis 1989. Als diese gebaut wurden, wurde den Investoren zugesagt, dass ihnen die Kosten dafür von der Landeskasse komplett zurückerstattet würden. Dementsprechend wurden die Investoren dazu verlockt, teuer zu bauen, denn sie wussten, dass die Differenz zwischen den niedrigen Sozialmieten und den Kosten vom Land erstattet würden. Weil dies die Landeskassen im Endeffekt jedoch zu sehr belastete, beschloss der Senat 2003 die Anschlussförderung auslaufen zu lassen, so dass die Eigentümer die Kosten auf die Mieter umlegten und es zu erheblichen Mietsteigerungen bei den Sozialwohnungen kam.

Mit der am Dienstag präsentierten Regelung soll dies nun anders werden. Junge-Reyer rechnet damit, dass sich die Eigentümer von rund 15.000 Sozialwohnungen auf das Angebot einlassen werden. Immerhin würden sie sich somit vorzeitig von ihren Schulden befreien und nur 65 bis 70 Prozent ihres Darlehens zurückzahlen müssen.




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