Kein Vermittlungsausschuss für Klärung der steuerlichen Absetzbarkeit für Gebäudesanierungen

26. September 2011 | von

Der Antrag der Grünen wurde im Bundestag abgelehnt: Es wird kein Vermittlungsausschuss zur Klärung des Streits von Bund und Ländern bezüglich der steuerlichen Förderungen von energetischen Sanierungen einberufen. Daher warten nun FDP und CDU mit einem eigenen Antrag auf, der jedoch von Seiten der Immobilienverbände in der Kritik steht.

Nach den Forderungen der Immobilienverbände an die Bundesregierung, endlich eine Einigung bezüglich der steuerlichen Absetzbarkeit für energetische Gebäudesanierung zu finden, hatten die Verbände zunächst aufgeatmet, als vor wenigen Wochen verkündet wurde, dass das Gesetz zügig im Vermittlungsausschuss beraten werden soll. Die neuesten Entwicklungen jedoch ergaben, dass der Antrag der Grünen, einen Vermittlungsausschuss im Bund-Länder-Streit um die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen anzurufen, im Bundestag gescheitert ist. Aus diesem Grund forderten die Union und die FDP nun die Regierung in einem eigenen Antrag dazu auf, mit den Ländern einen Kompromiss über die Steuerfrage zu finden.

Zwar besteht der einheitliche Konsens der Parteien über die Möglichkeit, dass 10 Prozent der Kosten für die energetische Sanierung künftig von der Steuer absetzbar sein sollen, um die Anreize für das Gelingen der Energiewende zu vergrößern. Uneinigkeit besteht jedoch hinsichtlich der Kostenübernahme, die das Vorhaben nach sich zieht. Knackpunkt der Diskussion ist vor allen Dingen, welcher Teil der Kosten von den Bundesländern getragen werden soll.

Diskussion zwischen Regierung und Opposition

Birgit Reinemund (FDP) erläuterte vor dem Bundestag, dass 40 Prozent der Energien in Gebäuden verbraucht werden und argumentierte, dass die Länder endlich verstehen müssten, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. CDU-Abgeordneter Olav Gutting warf den Ländern sogar vor, sie blockierten eine Einigung und betonte die Vorteile, die aus der Energiewände auch für die Länder entstehen würden. So würde eine steigende Anzahl von energetischen Gebäudesanierungen auch einen Anstieg von Arbeitsplätzen und der Gewerbesteuer für die Kommunen bedeuten.

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, erläuterte die Ablehnung der steuerlichen Absetzbarkeit mit dem Großteil der Steuerausfälle, die von den Ländern getragen werden müssten. Es könne nicht angehen, dass die Kommunen über die Gebühr hinaus belastet würden. Bereits im Juli war das Vorhaben über die steuerliche Absetzbarkeit in Höhe von 10 Prozent vor der Länderkammer überwiegend durch den Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Grund dafür war, dass von den in Aussicht stehenden Ausfällen von rund 1,5 Milliarden Euro die Länder bis zu 900 Millionen ausgleichen müssen. Gerade vor diesem Hintergrund bemängelte Nicolette Kressl (SPD), dass die Koalition der Aufrufung des Vermittlungsausschusses nicht zugestimmt hat.

BSI, ZIA und DMB sind sich einig: Antrag von Union und FDP ist Ablenkungsmanöver

Kritik hagelt allerdings nun auch von der Immobilienwirtschaft. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI), der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichneten den neuen Antrag der regierenden Parteien CDU und FDP als Ablenkungsmanöver. ZIA-Präsident Andreas Mattner äußerte, der Antrag der Regierungsparteien trage nichts zu einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes bei, wie haufe.de berichtete. Dagegen stimmt er mit der Position der SPD überein, dass die Bundesregierung das Gesetz vor den Vermittlungsausschuss bringen müsse, da nur dort eine Einigung gefunden werden könne.

Axel Gedaschko, Vorsitzender der BSI, sprach die Frage nach der Ernsthaftigkeit des Vorhabens Energiewende an, da die Bundesregierung nicht bereit zu sein scheint, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Statt bereits nach der Ablehnung im Bundesrat im Juli ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, drohe nun ein schleichender Tod des Gesetzes, so Gedaschko.

Auch DMB-Präsident Franz-Georg Rips ist unglücklich über die aktuellen Entwicklungen. Er gab zu bedenken, dass durch die drohende Stagnation der energetischen Gebäudesanierung auf die Mieter bei weiterhin steigenden Energiepreisen unnötig hohe Betriebskosten entstehen. Er forderte dagegen Mieter, Eigentümer und den Staat zu stärkerer Zusammenarbeit beim Thema Klimaschutz auf.

Über eines sind sich die Immobilienverbände und der DMB in jeden Falle einig: Es müsse ernsthafte Verhandlungen und eine zügige Einigung über die Energiewende geben, bei der es jedoch keine Lösung sein könne, dass nur einer alles zahlt. Vielmehr könne die Energiewende nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn sich alle Beteiligten gemeinsam einbringen.




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