BGH: Kurze Benachrichtigung über Modernisierungsmaßnahmen ausreichend

29. September 2011 | von

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte der Vermieter gestärkt: Steht eine Wohnungsmodernisierung an, muss der Mieter nur stichwortartig informiert werden.

Vermieter, die eine Wohnung aus ihrem Besitz modernisieren möchten, müssen die Mieter rechtzeitig informieren. Allerdings reicht eine stichwortartige Benachrichtigung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschied.

In der Benachrichtigung muss nicht die Planung detailliert dargelegt werden, es muss nur ein „realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen“ vermittelt werden. Verpflichtet ist der Vermieter nach dem Urteil dazu, den Mietern spätestens drei Monate vor Beginn der Umbauarbeiten Bescheid zu geben und dabei über die Art der Modernisierungsvorhaben, deren Beginn, die zu erwartende Dauer der Bauarbeiten und die Auswirkungen auf die Miete, z. B. eine ausstehende Mieterhöhung, aufzuklären.

Vermieter hatte Anbau von Balkonen ausreichend angekündigt

Im konkreten Fall hatte der Vermieter genau dies getan und daher Recht bekommen, eine Revision des Mieters bleib ohne Erfolg. Die Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München kündigten zuvor eine Anbringung von Balkonen an der Westseite des Hauses an, welcher der Mieter zustimmen bzw. deren Baumaßnahmen er dulden sollte. Fristgerecht wurde der Betroffene stichwortartig über unter anderem Maßnahmen wie die „Installation von Heizung und Elektroinstallation im betroffenen Wandbereich“, den Baubeginn und die voraussichtliche Dauer von sechs Wochen informiert. Außerdem wurde er in Kenntnis gesetzt, dass Bauarbeiten innerhalb seiner Wohnung von einer Dauer von fünf Tagen anfallen würden, zuzüglich Malerarbeiten nach einer Trockenzeit der Wand von einer Woche. Der für das Wohnraummietrecht und ähnliches zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass der Vermieter so seinen Verpflichtungen zu genüge nachgekommen sei.

DMB sieht Probleme

Das Urteil stieß unlängst auf Kritik des Deutschen Mieterbundes. „Es ist problematisch, dass die Vereinfachung der Rechtslage auf Kosten der Mieter geschieht. Sie können nicht mehr frühzeitig detaillierte Informationen verlangen, wann, wo und wie in ihrer Wohnung modernisiert wird“, beanstandet Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). Natürlich dürften keine übertriebenen Erwartungen an den Vermieter gestellt werden, doch „Mieter müssen natürlich so früh wie möglich wissen, wann genau die Bauarbeiten in ihrer Wohnung beginnen sollen und welche Bereiche von den Arbeiten betroffen sein werden.“

(AZ VIII ZR 242/10)




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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