Appell von GdW und DMB: Wohnungspolitik in Deutschland weiter stärken

6. Oktober 2011 | von

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) richten einen Appell an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder: Die Wohnungspolitik in Deutschland muss gestärkt werden.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW, und Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des DMB, finden deutliche Worte in Richtung Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder: „Wir betrachten die aktuellen Entwicklungen der Wohnungspolitik in Deutschland mit Sorge. Im Bereich der Städtebau- und Wohnraumförderung ist eine grundsätzliche Weichenstellung zwingend notwendig. Es bedarf wieder verlässlicher, langfristiger Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Die beiden Verbände veröffentlichen in einer Pressemitteilung auch die konkreten Kritikpunkte. Erster Punkt ist der Druck, unter dem die Wohnungspolitik zur Zeit zu leiden hat. Einerseits herrscht vor allem in Ballungsräumen wie beispielsweise in Hamburg, München, Berlin, Potsdam und der Rhein-Main-Schiene Wohnraum-Knappheit, andererseits wird das Angebot für niedrige und mittlere Einkommen nicht ausgeweitet. Die Baugenehmigungen des ersten Halbjahres 2011 würden zwar ein erstes positives Signal setzen, doch dies reiche noch lange nicht aus. Auch sei die energetische Modernisierung von Wohngebäuden zwar begrüßenswert, habe aber keine entlastende Wirkung auf die Mieten. GdW und DMB fordern daher für die soziale Wohnraumförderung auch über 2013 hinaus Kompensationsmittel des Bundes in mindestens gleicher Höhe und unter Fortführung der geltenden Zweckbindung.

Weiterer Kritikpunkt ist die Vergabe von Grundstücken zu fairen Preisen. Hier stünden neben dem Bund auch die Bundesländer und die Kommunen in der Verantwortung. Wohnen muss auch für die unteren und mittleren Einkommensschichten bezahlbar bleiben.

Zuletzt wird in dem Appell an die Regierenden die Problematik der Wohnungsmärkte in den Regionen mit zunehmender Schrumpfung angeführt. Gefordert wird von den Verbänden eine finanzielle und gesetzgeberische Weichenstellung: Die geplanten 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung seien keinesfalls ausreichend, den zunehmenden Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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