Bundeskartellamt erhielt gefälschte Daten von Energiekonzernen

7. November 2011 | von

E.on, RWE, EnBW und Vattenfall stehen unter Verdacht, manipulierte Daten ans Bundeskartellamt geliefert zu haben. Der SPIEGEL spricht von „massiv falschen Informationen“, die die vier Stromriesen vorgelegt hätten. Offenbar wollte man so Sanktionen umgehen. Die Konzerne weisen die Vorwürfe entschlossen zurück.

Neues Öl im Feuer: Die führenden Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall werden verdächtigt, gefälschte Daten an das Bundeskartellamt weitergegeben haben. Das Bundeskartellamt sollte im Auftrag des Bundestags ein Gutachten erstellen, um zu überprüfen, ob in der Vergangenheit bewusst Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten wurden, um den Strompreis zu manipulieren. Mit dem Verdacht der Manipulation verhärtet sich nun die Vermutung, die Strompreise seien von den Konzernen zu ihren Gunsten beeinflusst.

Bundeskartellamt versäumte gründliche Prüfung der gelieferten Daten

Die auf Energierecht spezialisierte Anwaltskanzlei Becker Büttner Held brachte den Stein ins Rollen. Das Kartellamt hatte für sein Gutachten Daten und Begründungen der Konzerne eingefordert und konnte trotz starken Verdachts auf Manipulation der Kraftwerkskapazitäten keinen Missbrauch nachweisen. Becker Büttner Held liefern nun den Grund dafür: Die von den Konzernen vorgelegten Daten seien vom Kartellamt nicht gründlich geprüft worden, so dass die Anfechtbarkeit der Behauptungen nicht erkannt worden sei. Das Versäumen wird von der energiewirtschaftlichen Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, mit der unzureichenden Personalausstattung der Behörde begründet. Beispielsweise warte die seit langem geforderte Markttransparenzstelle, die permanent die Energiemärkte auf Unregelmäßigkeiten untersuchen soll, noch auf Umsetzung.

Schon seit langem standen die vier großen Energiekonzerne in Deutschland unter dem Verdacht, die Strompreise nicht regelkonform festzulegen. Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), bezeichnete jüngst in einem Interview die deutschen Strompreise als „am oberen Ende dessen, was man wirtschaftlich und sozial vertreten kann“. Privathaushalte müssen sich nach Aussagen des Verbraucherportals Verivox allerdings doch zum Jahreswechsel auf eine Preissteigerung von im Durchschnitt voraussichtlich vier Prozent einstellen. Welche Folgen der erwartete Nachweis von Manipulationen durch E.on, RWE, EnBW und Vattenfall haben wird, bleibt abzuwarten.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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