Änderungen beim Mietrecht sind auf dem Weg

11. November 2011 | von

Das Bundesjustizministerium plant einen neuen Anlauf für die Novellierung des Mietrechts. Ein erster Vorstoß im Mai dieses Jahres provozierte heftigen Widerstand von Mieterverbänden. Dem Internetportal haufe.de zufolge soll der neue Referentenentwurf einige Regelungen zu Mieterhöhungen und Mietminderungen entschärfen.

So sollen insbesondere Regelungen, die energetische Sanierungen betreffen, gegenüber den Vorschlägen aus dem ersten Referentenentwurf aus dem Mai 2011 deutlich mieterfreundlicher ausfallen. Um die energetische Modernisierung von Gebäuden für Eigentümer attraktiver zu gestalten, sollten die Rechte der Mieter deutlich eingeschränkt werden. Dies wurde jetzt offenbar entschärft.

Mietminderungsmöglichkeiten werden präzisiert

Einer der umstrittensten Punkte des ersten Entwurfes ist auch in der neuen Version enthalten: Bei einer energetischen Modernisierung eines Wohngebäudes sollen Mieter drei Monate lang kein Recht auf Mietminderung haben. Neu ist, dass der Begriff der „energetischen Modernisierung“ deutlich genauer definiert wird. So fallen darunter zukünftig nur Maßnahmen, „durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie oder nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart wird“, wie haufe.de berichtet. Die im ersten Entwurf genannten Maßnahmen zur Reduzierung des Wasserverbrauchs oder Steigerung der Energieeffizienz sowie allgemeine „Klimaschutzmaßnahmen“ fallen nicht mehr unter „energetische Modernisierung“, eine Mietminderung wird also weiterhin möglich sein.

Klimaschutzmaßnamen kein Freifahrtsschein für Mieterhöhungen

Auch die Voraussetzungen von Mieterhöhungen nach erfolgter Modernisierung wurde deutlich präzisiert. Sollten die Maßnahmen zwar ausschließlich dem Klimaschutz dienen, sich aber nicht unmittelbar auf die Mietsache auswirken, soll die Miete aufgrund der Modernisierung nicht erhöht werden können. Mieter sollen die Maßnahmen zwar dulden, aber nicht über eine erhöhte Miete mitfinanzieren. Dies war im ersten Entwurf noch zuungunsten der Mieter geregelt.

Identisch zum ersten Entwurf ist dagegen die Regelung der Umlage von Kosten für energetische Modernisierungen, Maßnahmen zur Wassereinsparung oder Verbesserung der Mietsache. Diese sollen weiterhin in Höhe von maximal 11 Prozent jährlich auf die Mieter umgelegt werden können.




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