Bundeskartellamt ermahnt Berliner Wasserbetriebe

6. Dezember 2011 | von

Das Trinkwasser in Berlin ist überproportional teuer. Das Bundeskartellamt sah sich deshalb angewiesen, die Berliner Wasserbetriebe abzumahnen. Die Berliner dürfen sich demnach bald über niedrigere Preise freuen: Das Kartellamt verlangt eine Preissenkung von durchschnittlich etwa 19 Prozent in den nächsten drei Jahren.

In keiner deutschen Großstadt zahlt der Kunde mehr für sein Trinkwasser als in Berlin. In der Hauptstadt werden die Preise von den Berliner Wasserbetrieben geregelt, die Kunden selbst haben keine Wahl: Sie sind auf ihrem Wasseranbieter angewiesen. 6.200 Unternehmen sorgen in Deutschland für regional unterschiedliche Preisniveaus bei Trink- und Abwasser, Verbraucherschützer sprechen von Preisunterschieden von bis zu 300 Prozent.

Kartellamtschef Andreas Mundt bezeichnet die Wasserversorgung als „eines der letzten großen Monopole in Deutschland.“ Das Bundeskartellamt sah sich daher angewiesen, die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abzumahnen. Durchschnittlich rund 19 Prozent sollen die BWB in den nächsten drei Jahren mit dem Preisen in Berlin runtergehen. Dies bedeutet für die Berliner eine Entlastung von insgesamt circa 205 Millionen Euro.

Vorgehen gegen die BWB als Pilotverfahren

„Das Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe zeigt, wie wichtig unsere Kontrolle ist. Kartellbehörden müssen in die Lage versetzt werden, flächendeckend eine verschärfte Aufsicht über alle Wasserversorger ausüben zu können. Für den Verbraucher ist es völlig unerheblich, ob er Wasserpreise oder Wassergebühren zahlt. Davon ist aber derzeit die kartellrechtliche Kontrolle abhängig. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die geteilte Aufsicht zu beenden“, kommentiert Mundt das Vorgehen. Für ihre Forderung haben die Wettbewerbswächter eine Datenerhebung in insgesamt 38 Städten mit mehr als 200.000 Einwohner vorgenommen. Direkter Vergleichsmaßstab für Berlin waren aufgrund der strukturellen Ähnlichkeit die Wasserpreise in Hamburg, München und Köln. Dabei wurden signifikant höhere Erlöse der BWB in Relation zu den anderen Großstädten festgestellt.

BWB lässt Zuständigkeit prüfen

Bis zum 11. Januar 2012 haben die BWB nun Zeit, auf die Vorwürfe einzugehen. Die Wasserbetriebe lassen im Moment durch das Oberverwaltungsgericht Münster prüfen, ob die Wasserversorgung überhaupt in den Gültigkeitsbereich des Bundeskartellrechts fällt oder das Berliner Landesrecht angewendet werden muss. „Wir sind nicht gegen Veränderungen des Tarifs“, beteuert Vorstandsvorsitzender Jörg Simon, „für uns ist aber die rechtliche Klarstellung unabdingbar. Durch das Vorgehen des Bundeskartellamts sitzt der Vorstand des Unternehmens zwischen den rechtlichen Stühlen.“
Die Berliner Wasserbetriebe sind Deutschlands größter Wasserversorger und regeln die Trink- und Abwasserversorgung im Großraum Berlin. 3,7 Millionen Menschen werden von den BWB mit Trinkwasser versorgt, die Abwasseraufbereitung betrifft 3,9 Millionen Menschen. 4.500 Beschäftigte arbeiten bei dem Konzern, der zu 50,1 Prozent dem Land Berlin gehört und zu je 24,95 Prozent dem Essener Energiekonzern RWE und dem französischen Veolia-Konzern.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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