Immobilien-News und Themen KW 10-2012

12. März 2012 | von

Gagfah und Dresden schließen Vergleich. Die Wohnungsgesellschaft Gagfah und die Stadt Dresden haben sich bei ihrem Rechtsstreit auf einen Vergleich geeinigt. Die Gagfah hat sich verpflichtet, die Mieterschutzvorschriften für weitere fünf Jahre zu verlängert. Auch die jährlichen Investitionen in die Instandhaltung wird erhöht, nämlich von 5 auf 7,56 Euro/m². Die Anzahl der Belegwohnungen soll von 8.000 auf 10.000 aufgestockt werden und die Belegungsbindung von 2016 bis 2036 verlängert. Neben der Übernahme der Prozesskosten von 4 Millionen Euro zahlt das Unternehmen darüber hinaus bis 2020 insgesamt 36 Mio. Euro an die Stadt. Im Gegenzug sieht Dresden von seinen geltend gemachten Ansprüchen ab und nimmt sämtliche Klagen zurück. [Thomas daily]

Betriebskosten: Was kann auf den Mieter umgelegt werden? Wenn es im Mietvertrag festgelegt ist, können Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden. Was genau und in welchem Umfang, das regelt die Betriebskostenverordnung. Grundsätzliche Voraussetzung für die Abrechnung: Der Mieter muss Vorauszahlungen leisten. Ist hingegen eine Betriebskostenpauschale oder eine sogenannte „Bruttomiete“ – also eine Miete, in der die Betriebskosten enthalten sind – vereinbart, ist die Abrechnung nicht möglich. Der Umlageschlüssel für die Abrechnung ist gegebenenfalls im Mietvertrag festzulegen, ansonsten werden die Kosten nach Wohnfläche verteilt. [Haufe]

Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Am gestrigen Donnerstag wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit beschlossen, die Grunderwerbsteuer zum 1. April um 0,5 Punkte auf 5,0 Prozent anzuheben. Während die rot-schwarze Koalition, die Grünen und die Mehrzahl der Piraten zustimmten, votierte Die Linke dagegen. Eine jährliche Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro wird von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) durch die Anhebung erwartet. [rbb]

Hamburg erwägt, die Elbphilharmonie im Alleingang fertig zu stellen. Wie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem Hamburger Abendblatt berichtet, schließt die Stadt einen Alleingang in Sachen Elbphilharmonie nicht aus. „Der Bau darf nicht noch teurer werden. Wir haben uns fest vorgenommen, uns vor keiner Option zu erschrecken“, wird Scholz bei Haufe zitiert. Ohne die Zusammenarbeit mit dem beklagten Bauunternehmen HOCHTIEF würde es „dann nur eben länger dauern“. Stadt und Konzern liegen im Rechtsstreit wegen Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen. [haufe]




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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