Sinkende Fördersätze: Solarindustrie erwägt Verfassungsklage

9. April 2012 | von

Die Kürzungen, die zum 01.04.2012 bei der Solarförderung eintreten sollen, sind verfassungswidrig. So zumindest sehen es einige Solar-Unternehmen in Deutschland, allen voran Belectric. Das Unternehmen plant deshalb eine Verfassungsklage gegen die Kürzungen, sollten diese wie angekündigt erfolgen.

Die Solarbranche erwägt eine Verfassungsklage

Die Solarbranche erwägt eine Verfassungsklage. Foto: istockphoto

Geplanten Kürzungen bei der Einspeisevergütung von Solarstrom bedeuten für fast alle Solaranlagenbauer massive Verluste: Viele Kunden würden sich aufgrund der sinkenden Fördersätze nicht mehr zur Investition in eine Solaranlage durchringen, heißt es aus Fachkreisen. Nach den neuen Kürzungen würden Betreiber von Solarkraftwerken auf Freiflächen, die eine Leistung von über zehn Megawatt betreiben, vollständig leer ausgehen und auch Kleinanlagen würden deutlich geringere Einnahmen erzielen können.

Nun geht die Branche auf die Barrikaden, allen voran Belectric. Im Schwinden von Privatkunden sieht das Solar-Unternehmen noch das geringste Problem, vielmehr geht es ihm um Großprojekte und eigens dafür hat das Unternehmen ein Expertengutachten erstellen lassen. Verantwortlich dafür zeichnete Anna Leisner-Egensperger, eine bekannte und angesehene Juristin. Mit den Gutachten wird eine Klage vor dem Verfassungsgericht angestrebt, vor allem ein Kollidieren mit dem Baurecht vermutet die Photovoltaik-Industrie hinter den Kürzungen, denn die Änderungen zum 1. April betreffen auch schon genehmigte Projekte, deren Fristsetzungen nun gefährdet sind. Die von der Bundesregierung geplanten Übergangsfristen bis Ende Juni seien bei weitem nicht ausreichend, so Martin Zembsch, Geschäftsführer von Belectric, gegenüber dem Handelsblatt. Bereits angelaufene Projekte könnten Millionenverluste machen, wenn die Förderung so drastisch gekürzt wird. Leisner-Egensperger fordert für Firmen eine Übergangsfrist bis zum Jahresende.

Grund für die lange Frist: Es dauert mitunter sechs Monate bis überhaupt eine Baugenehmigung vorhanden ist. Der Bau an sich kommt dann nochmals hinzu. Investoren, die große Solarparks geplant haben, etwa im ersten Quartal 2012 oder im letzten Quartal 2011 könnten so massive Verluste erleiden. Diesem Urteil schließt sich auch Leisner-Egensperger an und weist in ihrem Gutachten darauf hin, dass eine Fristverlängerung mindestens bis Jahresende unumgänglich sei.

Man wolle vor der Klage die endgültige Entscheidung des Parlaments abwarten, erklärt Zembsch. In der Klage will er sich, sofern die Kürzungen wirklich kommen, auf das Gutachten berufen.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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