Berliner Wasserpreise sollen bis 2015 stabil bleiben

30. April 2012 | von

Die Berliner Wasserbetriebe planen stabile Preise für die nächsten Jahre und wollen die Tarife nicht erhöhen. Das Bundeskartellamt hingegen fordert Preissenkungen beim Trinkwasser.

Wasserpreise in Berlin: Sollen nicht steigen, Kartellamt fordert Preissenkung. Foto: Traumtaenzerin  / pixelio.de

Wasserpreise in Berlin: Sollen nicht steigen, Kartellamt fordert Preissenkung. Foto: Traumtaenzerin / pixelio.de

Wasser ist in Berlin ein teures Gut – jetzt gibt es jedoch gute Nachrichten für die Bewohner der Hauptstadt: Auch auf längere Sicht sollen die Preise nicht weiter steigen. Das kündigten die Berliner Wasserbetriebe an. Sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr wollen sie die Tarife nicht erhöhen, einzig Miteigner RWE weigert sich bisher, auf die zunächst vereinbarte Tariferhöhung um 2,9 Prozent für 2012 zu verzichten. Laut BWB-Vorstandschef Jörg Simon geht es um insgesamt rund 40 Millionen Euro weniger Erlöse, die damit eingespart werden müssten. Gut sechs Millionen Euro wollen die Berliner Wasserbetriebe selbst erbringen, das Land würde auf 17 Millionen Euro verzichten, Veolia – die sich mit RWE die 1999 privatisierten 49,9 Prozent des einst komplett landeseigenen Betriebs zur Hälfte teilt – auf 8,5 Millionen Euro.

Ärger mit dem Kartellamt

Der Druck auf die Wasserbetriebe und auch auf die Landesregierung ist hoch. Seit der Teilprivatisierung des Betriebs und ihren lukrativen Gewinnaussichten sind die Wasserpreise um etwa ein Drittel gestiegen, in der Politik fordert man niedrigere, nur kostendeckende Tarife und eine Rekommunalisierung. Das Bundeskartellamt fordert inzwischen sogar Preissenkungen beim Trinkwasser bis 2015, die laut BWB effektiv 16 Prozent weniger ausmachen, also für den Verbraucher etwa 15 Euro pro Person und Jahr.

Das nun bereits seit März 2010 laufende Kartellverfahren prägt die öffentliche Diskussion um die Berliner Wasserbetriebe. Derzeit liegt eine zweite Abmahnung mit einer Entgegnungsfrist bis zum 29. April vor. Diese war eine Folge der Tatsache, dass die Vergleichsunternehmen Hamburg Wasser und Stadtwerke München ihre Wasserpreise gegenüber ihren Kunden unzweifelhaft erhöht hatten, während sie in Berlin stabil blieben. Die BWB legten dem Bundeskartellamt schließlich dar, dass die Berliner Wasserpreise nicht missbräuchlich überhöht sind, sondern vielmehr eine Folge rechtlicher Rahmenbedingungen sowie hoher, anders als in den neuen Bundesländern nicht-subventionierter Investitionskosten nach der deutschen Einheit.

2011 hatten die Berliner Wasserbetriebe einen Gewinn von 385 Millionen Euro erzielt, 4,7 Prozent weniger als im Vorjahr – vor allem wegen des weiter gesunkenen Wasserverbrauchs. An die privaten Anteilseigner flossen davon 124 Millionen Euro, das Land kassierte inklusive aller Abgaben 190 Millionen Euro.




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