Berlin: Parteien wollen Neubauprojekte subventionieren

4. Mai 2012 | von

Angesichts immer höherer Mieten werden in Berlin dringend günstige Wohnungen benötigt. Das haben auch die Parteien erkannt: Die CDU schlägt eine öffentliche Subventionierung von Neubauprojekten ab 2014 vor, Grüne und Linke fordern hingegen ein Sofortprogramm.

Berlin will den Neubau subventionieren. Foto: Hartmut910  / pixelio.de

Berlin will den Neubau subventionieren. Foto: Hartmut910 / pixelio.de

Die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum in der Hauptstadt werden immer lauter, passiert ist diesbezüglich bisher wenig. Die Erkenntnis, dass das Vorhaben ohne staatliche Unterstützung eventuell nicht gelingt, kommt jetzt sowohl den Oppositions- als auch den Regierungsparteien. Nach Angaben des Tagesspiegels solle daher aus Sicht der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus spätestens 2014 geprüft werden, „inwiefern der Wohnungsbau auch mit deutlichen finanziellen Anreizen unterstützt werden kann“. Im Fraktionsbeschluss wird außerdem bezweifelt, dass der Neubau von 30.000 neuen Wohnungen bis 2016 ausreicht, um die steigenden Mieten durch ein größeres Wohnungsangebot in den Griff zu bekommen, gerade angesichts der steigenden Einwohnerzahl in Berlin.

Konkrete Vorschläge, wie eine neue öffentliche Wohnungsbauförderung aussehen wird, können die Christdemokraten Medienberichten zufolge noch nicht präsentieren, momentan stecke man noch mitten in der Diskussion. Dem Tagesspiegel sagte der Bauexperte der CDU, Matthias Brauner, ihm schwebe für Berlin mittelfristig eine Förderung vor, die nicht mehr große Sozialbauquartiere entstehen lässt, sondern einen Mix aus preiswerten und teureren Wohnungen in einzelnen Bauprojekten. Andernfalls würden neue Ghettos geschaffen und damit gleich die Kosten für ein teures Quartiersmanagement mitgebucht. Zudem müssten für einen neuen sozialen Wohnungsbau die bestehenden Kriterien für Wohnberechtigungsscheine und Belegungsbindungen überdacht werden.

Bei den Sozialdemokraten hingegen gab es bislang noch wenig Tendenz dazu, nicht nur städtischen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder Baugruppen unter die Arme zu greifen, sondern auch privaten Investoren öffentliches Geld zu geben. „Wir bleiben aber dran“, erklärt die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill gegenüber dem Tagesspiegel. Vor allem aus finanziellen Gründen war sie vor zwei Monaten mit ihrer Forderung für eine „moderate Subventionierung des Wohnungsbaus“ noch auf wenig Gegenliebe gestoßen. Radziwill gehe deshalb davon aus, dass es frühestens 2014 gelingen wird, eine staatliche Neubauförderung im Landeshaushalt abzusichern. Bei Grünen und Linken stehen die Zeichen auf Grün, sie wollen mit der staatlichen Förderung des Wohnungsneubaus am liebsten sofort beginnen. Für die aktuellen Haushaltsberatungen im Parlament werden die Grünen laut Angaben des Tagesspiegels 125 Millionen Euro jährlich für eine „intelligente und soziale Wohnungspolitik“ beantragen.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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