BSI kritisiert SPD-Vorschläge

22. Mai 2012 | von
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Die Sanierung von Miethäusern rechnet sich für die Vermieter meistens nicht. Thorben Wengert / pixelio.de

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft kritisiert die Vorschläge der SPD zum neuen Mietrecht. Sie seien kontraproduktiv und ein Eingriff in die Rechte der Vermieter.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gestern in Berlin einen Antrag zum Mietrecht verabschiedet, in dem gefordert wurde die Umlagefähigkeit der Kosten von Modernisierungsmaßnahmen von elf auf neun Prozent jährlich zu senken sowie die Regelung zum Energiecontracting deutlich zu verkomplizieren. Das berichtet der BSI und warnt davor, dass solche Regelungen das Engagement der Wohnungs- und Immobilienunternehmen, aber auch das der privaten Vermieter für die energetische Sanierung von Wohnungsbeständen schnell beenden würde. „Diese Pläne sind mehr als kontraproduktiv, wenn wir die Klimaschutzziele für den Wohnungsbereich erreichen wollen“, erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverbands.

Modernisierung loht sich kaum

Die derzeit geltenden mietrechtlichen Regelungen hätten bereits heute zur Folge, dass sich die Erhaltung und Modernisierung von Gebäuden finanziell kaum lohnt. Auch die Kosten für die bauliche Modernisierung und Anpassung der Wohnungen an geänderte Wohnbedürfnisse könnten laut der BSI vielerorts nicht erwirtschaftet werden. Deshalb könnten für den eigentlich notwendigen Neubau in Gebieten mit entsprechendem Wohnraumbedarf keine hinreichenden Anreize geschaffen werden. Besonders die Bewohner mit niedrigem Einkommen seien vom unzureichenden Wohnungsbau in Städten mit Wohnraummangel betroffen. „Die Vorschläge zur Senkung der Umlagefähigkeit sind ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter”, so Gedaschko. “Kein Markt ist so gut zugunsten des Verbrauchers – in diesem Fall des Mieters – reguliert wie der Wohnungsmarkt. Der Vermieter kann gar nicht willkürlich die Preise für das Wirtschafts- und Sozialgut Wohnung festlegen.”

BSI will mehr Rechte für Vermieter

Das in seinen Grundsätzen von den BSI-Verbänden und deren Unternehmen anerkannte soziale Mietrecht gewährleistet dem Mieter moderate Entwicklungen der Mieten durch die Begrenzung auf die Vergleichsmiete. Belegt wird dies auch durch den geringfügigen Anstieg der Mieten in Deutschland. Von Anfang 2000 bis Ende 2011 sind nach Angaben der BSI die Kaltmieten um 14,7 Prozent gestiegen, während sich der allgemeine Lebenshaltungsindex im gleichen Zeitraum um 21,5 Prozent erhöht hat.

Ebenfalls kritisch sieht die Immobilienwirtschaft die deutliche Einschränkung beim Energiecontracting. So würden die bereits bestehenden Möglichkeiten und auf breiter Front laufenden, sowie abgeschlossenen Umstellungsmaßnahmen zur Hebung von Energieeffizienzreserven abgeschafft und damit ein wirkungsvolles Instrument der Energieeinsparung zerstört. „Das kann nicht Sinn und Zweck einer Mietrechtsreform sein“, so der BSI-Vorsitzende. Er schlägt für eine sinnvolle Mietrechtsreform folgende Punkte vor: die Duldungspflicht einer energetischen Modernisierung durch den Mieter, einfachere Räumung von Wohnungen bei Einmietbetrügern sowie die Ermöglichung von Energiecontracting für die Bestände, für die bislang keine Regelung besteht.




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