BGH: Andere Kündigungsregeln bei Wohnpreisbindung

28. Mai 2012 | von
BGH-Urteil zur Kündigung bei Mietpreisbindung. Foto: Thorben Wengert  / PIXELIO BGH-Urteil zur Kündigung bei Mietpreisbindung. Foto: Thorben Wengert / PIXELIO

Vermieter sind bei preisgebundenem Wohnraum im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom Mittwoch entschieden.

BGH-Urteil zur Kündigung bei Mietpreisbindung. Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de

BGH-Urteil zur Kündigung bei Mietpreisbindung. Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Der BGH hat damit eine Kündigungsschutzregelung als nicht auf preisgebundenen Wohnraum anwendbar erklärt (Az. VIII ZR 327/11). Konkret geht es dabei um § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Wohnungsvermieter, dessen Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt worden ist, diesen nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach der Verurteilung kündigen. Der BGH begründet sein Urteil damit, dass in den Vorgängervorschriften die Regelung zu preisgebundenem Wohnraum ausdrücklich nicht enthalten war. Der Gesetzgeber sei der Meinung gewesen, dass die zulässige Kostenmiete mit ihrer Begrenzung von Mieterhöhungen ausreichenden Schutz biete.

Mit dem Urteil hatte die Revision einer Wohnungsbaugenossenschaft Erfolg, die gestützt auf einen Zahlungsrückstand ein Mietverhältnis mehrfach fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt hatte. Sie hatte der beklagten Mieterin durch Dauernutzungsvertrag aus ihrem Bestand eine öffentlich geförderte preisgebundene Wohnung in Hamburg überlassen. Trotz Erhöhung der Grundnutzungsgebühr um 9,75 Euro zahlte sie in den Folgemonaten lediglich den bisherigen Betrag. Das Berufungsgericht wies die Räumungsklagen mit der Begründung ab, dass die Vermieterin in entsprechender Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht zur Kündigung berechtigt sei. Diese Vorschrift finde auch im preisgebundenen Wohnraum Anwendung.

Die Sache ist nun an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, damit die erforderlichen Feststellungen zu den Zahlungsrückständen der Mieterin und einem sich daraus ergebenden Kündigungsgrund getroffen werden können.




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