Strompreise: Grüne fordern Sozialtarif

11. Juni 2012 | von
strompreis_verbraucher

Die Preise für Strom erhöhen sich immer weiter, es wird eine Lösung für den Verbraucher benötigt. Foto: birgitH/ pixelio.de

Die Strompreise werden wohl auch zukünftig weiter steigen – privaten Verbrauchern kommen die Erhöhungen teuer zu stehen. Die Grünen fordern nun bezahlbare Strompreise, zur Not per Sozialtarif.

Nach den Förderungskürzungen für erneuerbare Energien und der Ankündigung von Strompreiserhöhungen fordert Renate Künast (Grüne) nun ein Konzept, um die Strompreise für den Verbraucher weiterhin bezahlbar zu machen.

Künast schlägt vor, ein Grundkontingent an Strom und Wasser zu günstigen Konditionen für jeden Haushalt bereitzustellen, um so den Strompreis für den Verbraucher bezahlbar zu halten. Sie kritisiert vor allem die derzeitige Bevorzugung der Industrie beim Strompreis. So schaffen es erneuerbare Energien wie Wind- oder Sonnenkraft, die Strompreise an der Börse zu senken, gleichzeitig würden die Preise für den Verbraucher allerdings weiter steigen, so Künast. Gegen diese Entwicklung sollte etwas unternommen werden.

Eine ähnliche Meinung vertritt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, gegenüber der Bild am Sonntag. Nicht nur Firmen der energieintensiven Branchen wie Stahl, Aluminium, Glas- und Chemieunternehmen sollten Preisnachlässe erhalten, auch Verbraucher mit niedrigem Einkommen sollten Preisnachlässe erhalten. Mascher fordert Sozialtarife bei den Strompreisen für einkommensschwache Verbraucher; diese müssten für alle Stromerzeuger verbindlich sein, so Mascher im Zeitungbericht. In Zusammenarbeit zwischen Regierung und Stromanbietern müssten bedürftige Haushalte eingestuft und dann durch den Sozialtarif entlastet werden.

Sowohl Künast als auch Mascher werfen der Bundesregierung vor, die soziale Komponente bei der Energiewende zu vergessen. Es handelt sich dabei um ein akutes Problem, das nicht erst seit den Anfängen der Energiewende besteht. Laut Mascha würde pro Jahr 600.000 Haushalten der Strom gesperrt, da sie nicht für ihre Stromrechnungen aufkommen könnten. Wenn nun für eine breite Masse wie Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger der Strom unbezahlbar würde, würden soziale Grundrechte verletzt.

Angela Merkel (CDU) betonte hingegen in ihrem wöchentlichen Videoblog, die Strompreise müssten für den Verbraucher nicht zwangsläufig drastisch steigen. Philipp Rösler betonte hingegen, die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben, so ein Bericht der Welt.

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Ein Kommentar zu Strompreise: Grüne fordern Sozialtarif

  1. Jürgen Eiselt sagt:

    Dichtung und Wahrheit

    Schon Goethe erkannte, dass es eine manipulierte und ein andere Wahrheit gibt. Besonders im Stromsektor wird gerade mit einer unbeschreiblich intensiven Kampagne versucht, eine für die Stromkonzerne freundliche Meinungshoheit zu erreichen.
    So ist es schon verwunderlich, dass wir mit hohen dreistelligen Milliardenbeträgen Atomenergie und Kohleverfeuerung immer noch staatlich hoch subventionieren. Mit einem Bruchteil dieser Förderungen bei Solar- und Windenergie erreichten diese regenerativen Energien in nur 5 Jahren, wozu die schmutzige Energieproduktion mit Kohle, Öl oder Uran 50 Jahre benötige.
    Seit 2008 sinkt der Großhandelspreis für Strom kontinuierlich. Auch billiges Gas, meist nicht aus Russland, scheint bei den Preisen für die Endverbraucher nicht anzukommen. Stromintensive Unternehmen werden sogar ermuntert, Befreiung von der EEG-Umlage und den Netzkosten zu beantragen. Gerechtigkeit sieht anders aus.
    Als ebenfalls gesicherte Wahrheit dürfen wir annehmen, dass sich die Erde weiter aufheizt, wenn wir nicht jetzt hier und heute umsteuern. Politiker, Unternehmer, Forscher und Verbraucher müssen die Umwelt massiv von Schadstoffen entlasten (nicht nur auf dem Papier, in 10 Jahren oder mehr) und dabei den Haushalten eine finanzierbare Energieversorgung garantieren.
    Der Weg über Rabatte, Sozialtarife oder Gutscheine ist falsch. Denn dadurch wird nicht eine einzige Kilowattstunde in den Haushalten weniger verbraucht. Die von den Energiekonzernen gepflegte Abhängigkeit besteht damit weiter und effizientere Geräte werden ebenfalls nicht gekauft.
    Der Grund hierfür ist Unwissenheit der Endverbraucher über unnötige Energieverschwendungen im Haushalt. Das belastet den Endverbraucher, der Immobilienmarktwert sinkt sehr schnell und die Energieversorger müssen die Versorgungsnetze meist an der Kapazitätsgrenze fahren. Von sinnlos produzierten CO2-Schadstoffen oder Atommüll ganz zu schweigen.
    Nachhaltige, wirksame und für alle Beteiligten sinnvolle Maßnahmen sind individuelle Energieberatungsangebote von möglichst unabhängigen Fachberatern. Denn jede vermiedene Kilowattstunde entlastet die Netze. Die Netzbetreiber verbuchen dann wesentlich weniger Betriebs- und Wartungskosten.
    Fast alle Haushalte verbrauchen nach einer Fachberatung mindestens 20% weniger Energie, was die geringe Erhöhung der einzelnen Kilowattstunde mehr als kompensiert. Die Eigenstromproduktion inklusive Speicherung und der damit verbundenen Unabhängigkeit vom Fremdenergieanbieter ist hier noch gar nicht eingerechnet. Außerdem bestehen immer mehr Beteiligungsangebote an Bürgersolar- und Windanlagen mit guten Zinserträgen, welche die Energiekosten in der Summe bis unter die Null-Linie drücken. Im Saldo steht dann sogar ein Plus.
    Eine andere Wahrheit ist aber auch, dass diejenigen, die sich eine energetische Sanierung und Beratung von zertifizierten Energieberatern leisten können, meist nicht zum betroffen Personenkreis gehören, die ernsthafte Probleme mit der Bezahlung der Energiekosten haben.
    Das Horrorszenario „unbezahlbare Energiekosten“ ist wohl der Start einer Kampagne, die bis zu den nächsten Wahlen die Schuld denen zuweisen will, die dafür absolut nichts können. Regierungsversagen und monetäre Unternehmerinteressen sind aber die Auslöser dieser Dichtungen. Darauf muss hier einmal ausdrücklich hingewiesen werden.
    Eine andere brutale Wahrheit ist, dass die Bundesregierung den Heizungszuschuss für Empfänger von sozialen Geldleistungen 2011 ersatzlos gestrichen hat und eine Neuauflage, Wiedereinführung oder zumindest eine politische Diskussion überraschenderweise ausbleibt.
    Staatliche Förderungen/Zuschüsse für Energiefachberatungen für die von Energiearmut betroffenen Bürger existieren überhaupt nicht. Der Energieanteil am Hartz-IV-Satz beträgt 4 Euro. Selbst bei einem sparsamen 1-Personenhaushalt liegt die Monatspauschale bei mindestens 15 Euro.
    Wann denken die Parteien und die Bundesregierung daran, endlich die Ursachen von Energiepreissteigerungen in privaten Haushalten zu bekämpfen und tatsächlich positive Rahmenbedingungen für gerechte Energiepreise einzuführen?

    Jürgen Eiselt
    Autor
    Marbachweg 70
    60435 Frankfurt

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