Urteil: Ausnahmen vom Kündigungsschutz nur bei Studentenwohnheimen

14. Juni 2012 | von
studentenwohnheim1

Studentenwohnheime sind vom gesetzlichen Mietschutz ausgenommen. Foto: Lara/ pixelio.de

Der Bundesgerichtshof hat über Ausnahmen vom gesetzlichen Miet- und Kündigungsschutz für studentische Mieter entschieden und so die Regelungen für Studentenwohnungen präzisiert.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die gesetzliche Regelung für den Miet- und Kündigungsschutz für Studentenwohnungen nun klarer. Am Mittwoch dem 13. Juni urteilte der BGH, dass Ausnahmen vom Miet- und Kündigungsschutz nur für Studentenwohnheime gelten, in denen eine zeitlich begrenzte Mietdauer und eine Rotation der Mieter vorgesehen ist. Ansonsten besteht für Studenten der gleiche Miet- und Kündigungsschutz, wie für andere Mieter auch. Mietverhältnisse mit Studenten können nicht schneller oder einfacher gekündigt werden.

Vom Deutschen Mieterbund wurde dieses Urteil begrüßt und als „längst überfällig“ bezeichnet. Eine Konkretisierung der Gesetzeslage, wann ein Wohngebäude als Studentenwohnheim zu bezeichnen sei, sei ausgesprochen wichtig, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten. Studenten müssen gesetzlich genauso abgesichert sein, wie andere Mieter. Nach der Klarstellung durch den BGH, gelten zwar andere Regelungen für Studentenwohnheime, allerdings wird hier eine Absicherung durch transparente und klar geregelte Belegungskonzepte gewährleistet, so der Direktor des Mieterbundes weiter.

Sonderregelung für Studentenwohnheime

Der soziale Miet- und Kündigungsschutz greift nicht, wenn ein Gebäude nach § 549 Abs. 3 BGB als Studentenwohnheim deklariert werden kann. Die gesetzliche Einschränkung des Mieterschutzes für Studentenwohnheime besteht, um möglichst vielen Studenten das Wohnen im Studentenwohnheim zu ermöglichen und dabei den Interessen aller Bewerber im gleichen Maße nachkommen zu können.
Um diesen Vorgaben zu entsprechen, muss ein Belegungskonzept vom Vermieter für das Wohnheim erarbeitet und ausgeführt werden, welches den studentischen Bedürfnissen entspricht. Dazu müsse eine Rotation der Bewohner nach abstrakt-generellen Kriterien praktiziert werden, so das Urteil. Außerdem muss die Mietdauer zeitlich begrenzt und darf nicht nach Belieben ausgeweitet werden.

Rotation und Mietdauerbeschränkung dienen allein dazu, die Gleichberechtigung aller Bewerber für Zimmer im Studentenwohnheim zu sichern. Sie soll dem Vermieter nicht die Möglichkeit einräumen, vorab und ohne Begründung zu kündigen oder die Studenten aus der Wohnung zu werfen. Daher muss die Regelung deutlich aus einer entsprechenden Satzung hervorgehen.




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