Rechtliches | Zweckentfremdungsverbot Senat: Weniger Ferienwohnungen in Berlin

11. Juli 2012 | von

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) plant, in Berlin das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. Wohnungen dürften dann nicht mehr gewerblich an Touristen oder Geschäftsleute vermietet werden. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 50.000 Euro und die Einsetzung von Treuhändern.

Angesichts der zunehmenden Verknappung von Wohnraum in der Hauptstadt verschärft der Senat sein Vorgehen gegen die Nutzung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken. In Stadtgebieten, in denen „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“, dürfen Wohnungen künftig nur noch mit Genehmigung durch die Bezirksämter als Ferienwohnungen, Büro oder Praxis genutzt werden oder länger als sechs Monate leer stehen. Das geht aus dem Referentenentwurf zu einem Gesetz hervor, das verschiedenen Medien vorliegt. Mit diesem will Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die gewerbliche Nutzung von Wohnraum, einen längeren Leerstand oder den Abriss von Wohnraum verhindern. Das Gesetz soll Medienberichten zufolge so schnell wie möglich in Kraft treten. Zudem sieht der Referentenentwurf drastische Strafen für Vermieter vor, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten. So sollen die Berliner Bezirksämter ermächtigt werden, einen Treuhänder für all jene Häuser einzusetzen, in denen die Eigentümer die zweckfremde Nutzung des Wohnraums nicht unterlassen, außerdem drohen den Vermietern Geldbußen bis zu 50.000 Euro.

Ein Zweckentfremdungsverbot hatte es in Berlin bis 2002 gegeben, eingeführt worden war es im Westteil der Stadt. Da es damals nach Ansicht der Richter keinen Wohnraummangel mehr gab, war das Gesetz dann jedoch vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden. Inzwischen gebe es aber keinen vernünftigen Zweifel, dass es in der Hauptstadt wieder zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt, so begründete Müller Medienberichten zufolge diesen Schritt. Er beruft sich dabei auch auf ein Gutachten, in dem festgestellt wird, dass es vor allem in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kreuzberg-Friedrichshain sowie Mitte zu wenige Wohnungen mit günstigen Mieten gibt. Müller wolle nun weitere Daten sammeln lassen, um das geplante Gesetz „gut begründen“ zu können. Aufschluss soll hier unter anderem der sogenannte Mikrozensus liefern, bei dem auch Informationen über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung erhoben werden. Der Mietanteil solle dabei höchstens bei 30 Prozent des Einkommens liegen.

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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